All Eyes on the United States: Der Ausgang der Midterms

Am 6. November hat Amerika gewählt. Neben der Besetzung des Repräsentantenhauses stand ein Drittel der Senatorenposten zur Wahl. Abstimmungen gab es außerdem über die Besetzung von 36 Gouverneursposten und 46 Parlamenten der Bundesstaaten. Zwei Jahre nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps galten diese Midterm-Wahlen als Indikator für den Grad der Zustimmung zur Linie des Präsidenten.

Das Wahlergebnis ist ein differenziertes: Die Demokraten stellen künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus, und in sieben Bundesstaaten lösen Demokraten Republikaner als Gouverneure ab. Den Republikanern gelang es jedoch, ihre Mehrheit im Senat nicht nur zu halten, sondern – vorbehaltlich der Auszählungsergebnisse in Florida und Mississippi – auch auszubauen.

Wie sind diese Ergebnisse einzuordnen? Was bedeuten sie in Bezug auf die Stimmung der Wähler? Was ändert sich innen- und außenpolitisch durch die Wahlen? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion mit der ehemaligen Senatorin aus Louisiana, Mary L. Landrieu (Demokratin), und dem ehemaligen Mitglied des Repräsentantenhauses aus Pennsylvania, Charlie Dent (Republikaner), zwei Tage nach der Wahl. Entscheidend für das Ergebnis waren nach Ansicht Dents und Landrieus eher innenpolitische Themen als die außenpolitische Ausrichtung des Landes. Während Demokraten die Gesundheitsversorgung zum Wahlkampfthema machten, thematisierten die Republikaner die boomende Wirtschaft – wobei Präsident Trump allerdings immer wieder den Fokus auf das Thema Einwanderung verschob. Die internationale Dimension sei vielen Amerikanern nicht wichtig. Auch wenn sich Amerikas Rolle in der Welt nach zwei Weltkriegen entschieden geändert habe, interessiere sich ein Großteil der Bevölkerung hauptsächlich für innenpolitische Fragen.

Gouverneure und Bürgermeister zunehmend international orientiert

Landrieu erläuterte, dass es in beiden politischen Parteien die Tendenz gebe, das Weltgeschehen auszublenden. Allerdings sei gleichzeitig auch eine Internationalisierung im Denken und Handeln von Entscheidungsträgern unterhalb der obersten Regierungsebene zu beobachten: Gouverneuren, Bürgermeistern und Unternehmern sei die Abhängigkeit von internationalen Märkten durch die aktuellen Handelskonflikte stärker bewusst geworden. So werden vielfach internationale Beziehungen von der lokalen und regionalen Ebene aus gepflegt. Ein Staat wie Louisiana könne die internationale Abhängigkeit und Verflechtung seiner Wirtschaft nicht ausblenden.

Glaubwürdigkeit der USA als Vertragspartner unterminiert

Die Kündigung des Iran-Atomabkommens durch den US-Präsidenten kommentierte Charlie Dent äußerst kritisch. Noch vor der Beilegung des Konflikts um die nukleare Bewaffnung Nordkoreas werde ein zweiter Streit um Atomwaffen heraufbeschworen. Zwar habe das Abkommen bedeutende Schwachpunkte, jedoch untergrabe die einseitige Kündigung die Glaubwürdigkeit der USA als Vertragspartner: „Es wird schwierig werden, neue Abkommen abzuschließen, wenn unsere internationalen Partner befürchten müssen, dass die Vereinigten Staaten nicht zu Abkommen vorheriger Regierungen stehen. Ich halte das Abkommen mit dem Iran für mangelhaft, aber ein Deal ist ein Deal.“

Die Linie des US-Präsidenten im Streit über die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben anderer NATO-Staaten hielten sowohl Landrieu als auch Dent für begründet: „Die meisten Amerikaner denken, dass wir sehr viel für Verteidigung ausgeben, und dass unsere europäischen Partner ihren Teil beitragen sollten“, sagte Landrieu. Jedoch setze Trump durch die Eskalation des Streits und die gleichzeitig verhängten Strafzölle langjährige Partnerschaften aufs Spiel.

Bei wirklich relevanten Handelsstreitigkeiten – wie beispielsweise mit China – untergrabe der Präsident den Handlungsspielraum der USA, indem er Partnerschaften und internationale Verträge aufkündigt. Gerade zur Einhegung Chinas sei das Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) konzipiert gewesen, aus dem die USA unter der Regierung Trump ausgestiegen sind.

Vorsichtiger Optimismus in Handelsfragen

Vorsichtig optimistisch kommentierte Landrieu die neue Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus. Obwohl auch Freihandelskritiker bei den Demokraten zu finden seien, könne der Kongress unter demokratischer Kontrolle seine Aufsichtspflichten ernster nehmen als zuletzt die Republikaner und so den Kurs der Regierung auch in Handelsfragen positiv beeinflussen.

Vor dem Hintergrund der politischen Polarisierung der USA in den vergangenen Jahren beeindruckte der Austausch zwischen Landrieu und Dent durch ausgesprochene Kollegialität und Sachlichkeit. Dent hatte sich, nachdem er die Politik des Präsidenten immer wieder kritisiert hatte, im Mai dieses Jahres aus der Politik zurückgezogen. Für moderate Stimmen sei mittlerweile wenig Platz in der Republikanischen Partei, so Dent. Die Niederlage einiger gemäßigter Republikaner bei den Midterms verstärke womöglich noch diesen Trend. Unter den Republikanern seien Trump-Kritiker immer seltener zu finden.

Die Panel-Diskussion wurde gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem German Marshall Fund of the United States in der European School for Management and Technology ausgerichtet.