Deutsch-Amerikanische Konferenzen

Auf Basis von Werten die Welt zusammen gestalten

13.06.2019

Deutsch-Amerikanische Konferenz 2019 in Berlin© Yehuda Swed/SeeSaw

Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019 forderten Experten von beiden Seiten des Atlantiks, die aktuellen Differenzen zu überwinden. Es gelte vielmehr, die großen internationalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

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Von Robin Fehrenbach

„Strengthening Transatlantic Resilience in Uncertain Times“ lautete in diesem Jahr der Titel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. Wie sich Widerstandsfähigkeit in allen wichtigen politischen Feldern sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union stärken lässt, war das Leitmotiv der Tagung in Berlin. Nachdem Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John B. Emerson, Chairman des American Council on Germany, die Konferenz eröffnet hatten, legte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten transatlantischen Grundsatzrede als CDU-Vorsitzende vor rund 300 Zuhörern dar, was es zu erhalten gilt: „Die Atlantik-Brücke steht für eine Haltung, die sich für Multilateralismus, freien Handel und offene Gesellschaften einsetzt.“ Die Vereinigten Staaten und Europa müssten starke Partner bleiben, wenn „unsere Werte weiterhin die Welt mitprägen sollen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Zu diesen Kernwerten des Westens zählte die CDU-Chefin insbesondere die Pressefreiheit. „Deshalb darf es auch keine Äquidistanz zu Russland und den USA geben. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Ländern besteht darin, dass kritische Journalisten ihrer Arbeit in den USA frei nachgehen können, während sie in Russland in Schauprozessen vorgeführt werden“, führte sie weiter aus.

„Es liegt im ureigenen Interesse Europas, sich selbst zu verteidigen.“Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer bekannte sich ferner nachdrücklich zur deutschen Einhaltung des 2-Prozenz-Ziels der NATO. Die faire transatlantische Lastenteilung spiele eine große Rolle. „Es geht im Kern darum, wie verlässlich Deutschland in seinen sicherheitspolitischen Zusagen ist.“ Dies sei eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit: Das 2-Prozent-Ziel sei auch deshalb wichtig, weil das Militärbündnis kleineren Ländern die Einhaltung des Ziels zur Bedingung für den NATO-Beitritt gemacht habe. Dann gelte es umso mehr, selbst als wirtschaftlich starke Nation mit gutem Beispiel voranzugehen. Es liege im ureigenen Interesse Europas, dass es sich selbst verteidigen könne. Die Bedrohungen seien gewachsen, vor allem durch instabile Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, Terrorismus und Cyberattacken. Die EU müsse stärker zusammenarbeiten, um darauf eine gemeinsame, selbstbewusste und auf Werten basierende Antwort zu geben.

Mit Blick auf die Machtambitionen Chinas sprach Kramp-Karrenbauer von einer „systemischen Herausforderung“ für das transatlantische Bündnis. China sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Wettbewerber, „der uns dazu motiviert, selbst besser zu werden und dynamisch zu sein“. Als weitere zentrale Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende den globalen Klimawandel: „Wenn die USA und Europa in dieser Frage nicht erfolgreich sind, wer sollte es dann sein?“ Zum Ende ihrer Keynote appellierte Kramp-Karrenbauer an die westlichen Partner, sich ihres gemeinsamen Fundaments immer wieder neu zu vergewissern: „Unser verbindendes transatlantisches Band ist so stark, dass es die aktuellen Differenzen aushält. Unsere Werte sind unser größter Exportschlager.“

„In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor.“Norbert Röttgen

Um die Zukunft westlicher Demokratien ging es im anschließenden Gespräch zwischen Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, und Charles Kupchan, Senior Fellow des Council on Foreign Relations. „In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor, das in erster Linie durch die Globalisierung und die Digitalisieurng ausgelöst worden ist“, sagte Röttgen. Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sei ein zusätzlicher Schock für die Glaubwürdigkeit von demokratisch verfassten Marktwirtschaften gewesen. Deshalb seien die vielen einfachen Antworten, die der Nationalismus populistisch propagiere, für Teile der Bevölkerung verführerisch.

Dieser Analyse stimmte Charles Kupchan in der vom WDR-Intendanten Tom Buhrow moderierten Diskussion zu. „Unser sozioökonomisches Modell verschiebt sich gerade auf fundamentale Weise.“ Eine Abschottung gegenüber anderen Handelspartnern, aber auch gegenüber weltweiter Migration stelle keine Lösung dar. Beide sprachen sich dafür aus, an freiem und fairem Handel festzuhalten, ohne dabei die eigene Wirtschaftsmacht als Waffe zu benutzen, wie es US-Präsident Donald Trump in den Handelskonflikten mit der EU und vor allem China bisweilen praktiziere.

„Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“Justin Muzinich

Die wirtschaftliche Seite der transatlantischen Kooperation betonte auch der hochrangigste Redner der US-Delegation, Justin Muzinich. Der stellvertretende Finanzminister der Trump-Administation sagte: „Diese Partnerschaft ist entscheidend für den Wohlstand unserer Länder.“ Um das wirtschaftliche Niveau zu halten und auszubauen, müssten die USA und die Europäische Union das internationale Steuersystem wieder fairer gestalten, indem Steuern dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Zudem sei die Investitionssicherheit gerade für die Finanzierung von Zukunftstechnologien von sehr großer Bedeutung. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit China bemerkte Muzinich, dass auch europäische Unternehmen davon profitieren würden, wenn die Volksrepublik sich stärker an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hielte.

Im Gespräch mit Andreas Dombret, früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Schatzmeister der Atlantik-Brücke, versicherte Muzinich, dass die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank, der Federal Reserve, trotz anders lautender Berichte gesichert sei. Auch der amerikanische Regierungsvertreter relativierte aktuelle politische Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern: „Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“

Zur Rede von U.S. Deputy Secretary of the Treasury Justin Muzinich

„Die Disruption der Märkte überwiegt momentan die Resilienz.“Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Ökonomische Resilienz in einer global vernetzten Welt war das Thema der anschließenden Panel-Diskussion. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, stellte fest, dass „momentan die Disruption der Märkte die Resilienz überwiegt“. Eine notwendige Form nachhaltiger ökonomischer Resilienz bestünde aus ihrer Sicht darin, klimaschutzpolitische Maßnahmen viel stärker in der globalen Handelspolitik zu verankern. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs der Johns Hopkins School for Advanced International Studies, nannte vor allem die „Umwälzung der Arbeitswelt“ durch die Digitalisierung und die alternden Gesellschaften in Industrienationen als wesentliche disruptive Kräfte. Hier müssten Politik und Wirtschaften kluge Lösungen der Organisation finden. Auch das „schnelle Anwachsen öffentlicher Schulden“ sei ein enormes Problem, sagte Lipsky.

Im Hinblick auf Chinas Handelspolitik argumentierte Kate Kalutkiewicz, Senior Trade Representative der US-Mission bei der Europäischen Union, dass Europas und Amerikas Interessen in China sehr ähnlich seien. Die EU sollte deshalb ihre Rolle eines „passiven Akteurs“ hinter sich lassen und mithelfen, faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit China zu schaffen.

„Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal im Cyberbereich gestaltet sich äußerst schwierig.“Generalleutnant Ludwig Leinhos

Die digitale Dimension von transatlantischer Resilienz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man an Cyberattacken auf Wahlen oder kritische Infrastrukturen denkt. Die vom Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass, moderierte Panel-Diskussion zu diesem Themenkomplex stellte zunächst den Bezug zum Militär her. Generalleutnant Ludwig Leinhos, erster Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, unterstrich: „Es gestaltet sich äußerst schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, um mit dem Tempo und der Komplexitiät der Bedrohungen Schritt zu halten.“ Professor Dr. Christoph Meinel, CEO des Hasso-Plattner-Instituts, erläuterte die Aufgabe seiner Institution in Fragen der Cybersicherheit. „Wir müssen die Werkzeuge entwickeln, die das Internet vor den Aktivitäten unterschiedlichster Krimineller besser schützen.“ Insbesondere das Hacken und Leaken von persönlichen Passwörtern stelle eine enorme Herausforderung dar.

Der demokratische Prozess ist verwundbar, dies haben nicht zuletzt die Cyberattacken auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt. Kim Zetter, die als Senior Staff Reporter für Wired über dieses Thema berichtet hat, kritisierte, dass die „Vorfälle nicht ordentlich untersucht werden“. Die aktuelle Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem chinesichen Netzwerkausrüster Huawei kommentierte sie mit den Worten, dass jede Technologie – auch amerikanische und europäische – auf Cybersecurity-Lücken hin geprüft werden müsse.

„Deutschland muss die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.“Sigmar Gabriel

Wie wird die transatlantische Partnerschaft 2020 aussehen? Dieser Frage widmete sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in seiner Keynote. Gabriel bemerkte zunächst, dass die globale Machtachtse eine tektonische Verschiebung erfahre. „Der Atlantik ist nicht mehr das natürliche Gravitationszentrum der Welt“, sagte der SPD-Politiker. Europa könnte durchaus in einer „G2-Welt aufwachen, die von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird“. Um ein solches Szenario in 2020 und danach zu verhindern, müsse Deutschland die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Europa brauche dringend größere „strategische Kapazitäten“, um zu lernen, ein gewichtiger Akteur auf der globalen Bühne zu werden. Eine Folge davon werde in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen sein. „Die USA haben uns 70 Jahre lang verteidigt. Nun müssen wir Europäer dies selbst übernehmen.“ Auf Seiten der US-Regierung komme es dagegen darauf an, Europa wieder verstärkt als verlässlichen Partner zu behandeln – und nicht als einen „Akteur, der einfach der amerikanischen Linie ohne Widerspruch folgt“, sagte Gabriel.

Zur Rede des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel