Congressman: Transatlantische Partnerschaft weiter von herausragender Bedeutung

Die transatlantische Partnerschaft sei weiterhin von größter Wichtigkeit, versicherte der demokratische Kongressabgeordnete Brendan Boyle bei einer Dinner-Diskussion der Atlantik-Brücke in Berlin. Boyle, der seit 2014 für den 13. Bezirk von Pennsylvania im Repräsentantenhaus sitzt und dort Mitglied des Außenausschusses ist, gab jedoch auch zu bedenken, dass diese Partnerschaft nicht mehr wie früher als selbstverständlich wahrgenommen werden könne. Die aktuelle außenpolitische Haltung des Weißen Hauses gegenüber den europäischen Partnern sei aber nur bedingt repräsentativ, da der US-Kongress weiterhin an die herausragende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen glaube.

Boyle sprach mit den etwa 20 Gästen auch über Präsident Donald Trumps generellen Regierungsstil. Es sei festzustellen, dass der Präsident bisher nur wenig Respekt für demokratische Institutionen gezeigt habe. Doch gerade die Judikative würde momentan ein wichtiges Gegengewicht zum Präsidenten bilden. Auch finde er Trumps Angriffe auf die Presse und damit auch auf den ersten Verfassungszusatz „zutiefst besorgniserregend“. Diese Attacken hätten weder der politischen Agenda noch den Beliebtheitswerten des Präsidenten geholfen. Trotz dieses Verhaltens würden sich nur wenige republikanische Kongressmitglieder von Trump öffentlich distanzieren, um etwaige negative Gegenreaktionen aus den eigenen Wahlkreisen und Bundesstaaten zu vermeiden.

Die zukünftige Ausrichtung der Demokratischen Partei war ein weiteres Diskussionsthema. Momentan würden die Demokraten nicht mehr als eine wirkliche „Big Tent Party“ wahrgenommen werden, die Menschen aus allen Landesteilen und gesellschaftlichen Schichten ein politisches Zuhause biete. Stattdessen assoziieren viele Bürger die Partei hauptsächlich mit den Interessen von Minderheiten und wohlhabenden Bürgern an Ost- und Westküste. Gerade Teile der weißen Arbeiterschicht fühlten sich daher nicht mehr von der Partei repräsentiert und stimmten in der Folge für Trump als außenstehenden Kandidaten ab. Das Ziel der Demokraten müsse es sein, diese Wähler wieder zurückzugewinnen und ihnen eine Alternative zu bieten. Jedoch würde die zukünftige Botschaft der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen 2018 und die Präsidentschaftswahl 2020 auch von der weiteren Präsidentschaft Trumps abhängen.