De-Coupling from the inverse US-Deep State?

Michael Hüther, stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, argumentiert in seinem Standpunkt, dass die Handels-, Sicherheits- und Rechtsstaatspolitik der Trump-Administration Unternehmen mit Standorten in den USA durch „radikale Ungewissheit“ belastet. Dieser Gastbeitrag ist zuerst bei SZ Dossier erschienen. 

Von Prof Dr. Michael Hüther

Die geopolitischen Bedingungen verändern sich mit hoher Dynamik, allerdings ohne klare Richtung, sondern chaotisch. Der US-Präsident und seine Administration legen nicht nur durch handelspolitische Restriktionen und sicherheitspolitische Unbedachtheiten die Axt an die internationale Ordnung, sondern ebenso durch die umfassenden Eingriffe in die politischen Strukturen und Bedingungen in den USA. Der Kampf gegen den „deep state“ bringt den „inverse deep state“ hervor, einen Staat, der die unternehmerische Freiheit einschränkt und die Wissenschaftsfreiheit bedroht.

So sehr die Erhebung von Zöllen nicht nur handelspolitische Wirkung entfaltet, sondern ebenso auf die Veränderung der binnenwirtschaftlichen Strukturen zielt, so wenig sind Eingriffe in nationale Freiheiten ohne Effekt auf die internationale Vernetzung und die Bewertung im Standortwettbewerb. Der willkürbehaftete und rechtsfreie Umbau der Vereinigten Staaten, im Zeichen der Anti-Wokeness begonnen und in seiner Dimension noch nicht absehbar, beeinflusst grundlegend private Investoren und staatliche Institutionen in anderen Regionen der Welt bei der Frage, ob und wie ein Engagement verantwortbar ist. Verlässliche Rahmenbedingungen und robuste Erwartungsbildung erodieren jedenfalls für den amerikanischen Standort im Zusehen.

Mit Blick auf Datensicherheit und Datensouveränität werden in Europa zunehmend Zweifel laut, ob die Provider aus den USA noch so selbstverständlich wie bisher die Partner sein können. Ähnliche Distanzierungen sind bei militärischen Beschaffungen wie dem F-35 von Lockheed Martin zu vernehmen, weil der Einsatz schnell zum Politikum in Washington werden kann. Die Signale, die seitens der US-amerikanischen Politik gesendet werden, belasten durch radikale Ungewissheit den eigenen Standort. Zudem lassen die Zölle Verluste bei der Produktivität und der Innovationskraft in den betroffenen US-Sektoren erwarten.

Soft Power kann eine normative Vorbildfunktion und Attraktivität entwickeln – über Kultur, Geschichte und gesellschaftliche Traditionen.

Zugleich schwächen Trump und die seinen die internationale Position der USA bei der Soft Power, also jene vermeintlich weichen Faktoren, die jenseits militärischer und ökonomischer Macht globale Führungsnationen letztlich auf lange Sicht stabilisieren (Marina Rudyak hat letzte Woche an dieser Stelle dazu geschrieben). Dies wirkt, wenn ihre Kultur, Geschichte und gesellschaftlichen Traditionen eine normative Vorbildfunktion und eine Attraktivität entwickeln, die den Vorzug ökonomischer Leistungsfähigkeit unterstützen. Soft Power ist zudem günstiger zu haben als Hard Power, die auf Abschreckung beruht.

Man kann mutig behaupten, dass unter diesen Bedingungen die Europäische Union in eine zunehmend günstigere Position hineinwächst, wenn sie ihre Lücken der Hard Power schließt und die Potentiale des Binnenmarktes nutzt. Die kulturellen Bedingungen der Soft Power sind für einen Integrationsraum, der „Einheit in Vielfalt“ sucht, jedenfalls günstig. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit im Kontext dieser Bemühungen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu überprüfen sind. Folgt nach dem De-Risking von China nun das De-Coupling von den USA?

Wie die oben genannten Themen belegen, ist dies bei technischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit bereits angelegt. Europa kann die radikale Ungewissheit made by Trump nicht ignorieren. Wenngleich dies ökonomisch – beispielsweise angesichts der US-Versuche, exterritorial Trump-Regeln anzuwenden – dringlicher wird, so stellt sich dennoch die Frage, wie man diesem Prozess an anderer Stelle gestaltend entgegentritt. Also Zollsenkung dort anzubieten, wo es den US-Produkten (design-)technisch an Wettbewerbsfähigkeit mangelt (PKWs, weiße Ware z.B.), und mit Gegenzöllen zu drohen, wo es die US-Wirtschaft trifft. Ebenso sollte man versuchen, die Kooperation mit den wissenschaftlichen Hochschulen in den USA zu stabilisieren und nicht gezielt oder vor allem auf Abwerbung zu setzen. Schließlich ist ebenso anzuraten, die über zivilgesellschaftliche Strukturen laufende Vernetzung mit den USA weiter zu pflegen und wo eben möglich zu stärken.

Michael Hüther ist Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.