Heiko Maas: „Dem Denken bis zum eigenen Gartenzaun etwas entgegensetzen“

https://vimeo.com/305462286

Bei der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises an die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hielt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Laudatio. Er würdigte das Engagement Freelands für den Multilateralismus und ihr entschiedenes Eintreten für die transatlantischen Werte:

Chrystia, im „Spiegel“ – das ist ein nicht ganz unbedeutendes Nachrichtenmagazin in Deutschland – stand einmal, dass wir beide den Eindruck vermitteln, uns schon ewig zu kennen und jeder in der Lage wäre, die Sätze des jeweils anderen in dessen Sinne zu beenden. Dies sei bemerkenswert. Das ist es auch. Das ist es vor allem deshalb, weil wir in einer Welt leben, die sich gerade rasant dreht. Und es trotzdem anscheinend in der internationalen Politik Vertrautheit, Wertschätzung, Verlässlichkeit und Freundschaft geben kann. Das ist ein außerordentlich wertvolles Geschenk. Zugegebenermaßen eines, das zur Zeit leider zu selten verteilt wird.

Umso mehr freue ich mich, dass ich heute die große Ehre habe, Dir als Kollegin, aber auch als Freundin, den Warburg-Preis der Atlantik-Brücke zu verleihen.

Liebe Chrystia,
wenn ich Dich in nur einem Wort beschreiben müsste, was immer gefährlich ist und schon gar, wenn man Deine vielschichtigen Talente und Deine Energie sieht, dann wäre es das neudeutsche Wort Influencer.  – Oder vielmehr: Influencerin. Ich weiß, dass das Wort nicht so positiv besetzt ist und damit meistens Leute gemeint sind, die viel sagen, aber wenig zu sagen haben. Deshalb würde ich das Wort gerne zurückgewinnen für jemanden, der wirklich eine Botschaft hat.

Liebe Chrystia, Du beeinflusst die Welt durch Deine von klaren Überzeugungen getragene Politik.

Liebe Chrystia, Du bringst nicht nur einen erfrischenden Stil in die internationale Politik. Du beeinflusst die Welt durch Deine von klaren Überzeugungen getragene Politik. Du hast damit auch die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren mit geprägt. Es ist deshalb kein Zufall, dass Du als erste Kanadierin diesen Preis erhältst.

Wenn wir hier in Deutschland über transatlantische Beziehungen sprechen, geht es zumeist um das Verhältnis zu den USA.

Auch viele der ehemaligen Preisträgerinnen und Preisträger, die diesen Preis bekommen haben, haben durch ihre politische Weitsicht und ihr entschiedenes Handeln vor allem die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA geprägt.

Unter ihnen ist auch der frühere amerikanische Präsident George Herbert Walker Bush, um den wir in diesen Tagen auf beiden Seiten des Atlantiks und ganz besonders hier in Deutschland trauern. Sein entschiedenes Eintreten für die deutsche Einheit, das werden wir hier in Deutschland nie vergessen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz und dankbar für die transatlantische Beziehung zu beiden Partnern, eben auch zu Kanada, denn sie hat die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Eine „Fern“-Beziehung, zugegebenermaßen.

Aber wie heißt es so schön: Distance means so little, when something means so much!

Und wir sind uns trotzdem auch nah: durch Freundschaften, durch engste wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verflechtungen, durch Austausch zwischen Politikern und Wissenschaftlern und nicht zuletzt durch die jahrzehntelange und bis heute andauernde Präsenz von US-Soldaten und kanadischen Streitkräften bei uns hier in Deutschland. Diese menschlichen Begegnungen bilden nach wie vor das Rückgrat der transatlantischen Beziehungen!

Und doch, meine Damen und Herren, spüren wir, dass der Atlantik politisch breiter geworden ist. Die „Fern“-Beziehung zu den USA würde inzwischen auf Facebook die Statusmeldung „It’s complicated“ bekommen.

Wir stehen vor der Herausforderung, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – auch unabhängig davon, wer in Washington gerade Präsident ist.

Wir stehen also vor der Herausforderung, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – auch unabhängig im Übrigen davon, wer in Washington gerade Präsident ist. Und das, indem wir Europäer unseren Teil der Verantwortung für diese Partnerschaft übernehmen und dafür auch mehr übernehmen müssen. Indem wir unser Gewicht dort einbringen, wo sich Amerika entschieden hat, sich weniger zu engagieren.

Meine Damen und Herren, wir tun dies nicht, um die transatlantische Partnerschaft in ihrer Bedeutung zu relativieren – das wäre ein fataler Fehler. Wir tun dies, um die transatlantische Partnerschaft zukunfts- und krisenfest zu machen angesichts der aktuellen Umbrüche und Verschiebungen in der internationalen Ordnung.

Liebe Chrystia,
als Handels- und dann als Außenministerin hast Du, eben ganz Influencerin, diese Umbrüche und die Notwendigkeit einer noch engeren transatlantischen Partnerschaft schon sehr frühzeitig erkannt. Viel früher als viele andere. Ob als konsequente Verhandlerin oder klug agierende Außenpolitikerin: Dein Ziel sind enge Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union und zwar auf der Grundlage von Respekt und gemeinsamen Werten.

Ganz nebenbei hast Du die kanadische Außenpolitik auch zu einer „Marke“ gemacht, die sich vom sonstigen diplomatischen Singsang klar und erkennbar abhebt.

Indem Du  – insbesondere während der G7-Präsidentschaft – auf klare Prioritäten gesetzt hast und zugleich noch stärker in dieser Zeit unsere Gruppe multilateral verankert hast. Gegen den Trend von Abschottung und Protektionismus hast du mutig Stellung bezogen: Für mehr internationale Zusammenarbeit, und eben nicht für weniger.

Im G7-Format hast Du mehrfach unter Beweis gestellt, wie mitreißend Deine Überzeugungskraft wirkt.

Erst vor wenigen Tagen ist es Dir zum Beispiel gelungen, dass sich die G7-Außenminister auf eine klare Erklärung zur Lage im Asowschen Meer geeinigt haben. Und wer da mal Mitglied war, der weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist.

Ich weiß, liebe Chrystia, die Lage dort liegt Dir auch ganz besonders aus persönlichen Gründen am Herzen. Schließlich stammt die Familie Deiner Mutter aus der Ukraine.

Auch deshalb schätze ich Deinen Rat in diesem Konflikt ganz besonders und ich kann Dir versichern: Er geht auch uns sehr nahe.

Und es war richtig, als G7 geschlossen auf die jüngste Eskalation zu reagieren. Dass dies gelungen ist, das ist in erster Linie Dein Verdienst.

Die multilaterale Verankerung Kanadas und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen, transatlantischen Werten, das ist stets Dein Kompass.

Die multilaterale Verankerung Kanadas und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen, transatlantischen Werten, das ist stets Dein Kompass.

Und dabei zeigst Du Haltung. Und wann, wenn nicht gerade jetzt in der Politik braucht man Haltung. Du bist auch eine Aktivistin, und zwar im besten Sinne. Du bist prinzipienfest und realistisch, das ist heutzutage keine einfache Kombination. Und das, ohne dabei Deinen Optimismus zu verlieren. Anders hättest Du die NAFTA-Verhandlungen vermutlich auch nicht so souverän führen können. Da bist Du nach Washington gereist in einem T-Shirt, das Deine Kinder beschriftet hatten: „Keep calm and negotiate NAFTA“ stand da.

Du bist diesem Motto auch unter größtem Druck treu geblieben und am Ende – das hat uns auch als Europäer erleichtert – stand ein neues Abkommen. Und das ist auch irgendwie typisch für Dich.

Und natürlich dauerte es gerade mal einen Tag, dann gab es Shirts mit dem Aufdruck bei Amazon – Du bist eben eine Influencerin.

Liebe Chrystia, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich erinnere mich noch sehr gut an eines unserer ersten Treffen. Das fand in Toronto statt auf dem G7-Außenministertreffen und Chrystia hatte den Vorsitz. Ich war etwas früher da als die anderen und hatte deshalb die Möglichkeit, die Ankunft aller Kolleginnen und Kollegen mir so ein bisschen anzuschauen. Das ist schon ein Schauspiel, denn als G7-Außenminister ist man per se schon eine Person der Weltgeschichte und so fallen dann auch entsprechende Ankünfte aus. Und irgendwann kamst Du, mit dem Fahrrad und mit einer Lederjacke.

Das mit der Lederjacke habe ich vor ein paar Wochen auch mal probiert. Es lief aber etwas anders. Es hat zunächst mal dazu geführt, dass es eine sehr emotionale Diskussion darüber gab, ob man als deutscher Außenminister eine Lederjacke tragen darf. Ich fand das erst etwas merkwürdig. Aber dann habe ich mir gesagt: Leute, wenn Ihr sonst keine Probleme habt, dann geht es uns in Deutschland nicht so schlecht.

Liebe Chrystia, ich erinnere mich noch gut daran,  als wir über CETA verhandelt haben. Mit welcher Leidenschaft Du Dich auch in dieser Debatte eingebracht hast, nicht nur in Kanada, sondern auch hier in Europa. Ich erinnere mich sehr daran, ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich Dich persönlich kennengelernt habe, dass Du sogar auf einem Parteikonvent der SPD warst, um für CETA zu fighten. Und Du bist mir damals schon aufgefallen, denn Du warst die Einzige, die gute Laune hatte. Liebe Chrystia, die Art und Weise, wie Du Menschen überzeugen kannst, ist ganz einfach beeindruckend. Und zwar an unterschiedlichen Stellen unserer Gesellschaft.

Das CETA-Abkommen ist das bisher ambitionierteste und umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU je verhandelt hat. Es setzt weltweit Standards, denn es zeigt:

Wirtschaftsförderung, der Schutz der Umwelt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern und die Wahrung unserer gemeinsamen Werte widersprechen sich eben dann doch nicht. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Nur aus ihrem Zusammenspiel entsteht politische Akzeptanz und auch internationale Glaubwürdigkeit.

In einer Zeit, in der die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung immer lauter in Frage gestellt wird, stehen Kanada, Deutschland und die Europäische Union für Weltoffenheit, für Vernetzung, für Austausch und für freien Handel.

Der Erfolg von CETA lässt sich nicht allein ökonomisch bemessen. In einer Zeit, in der die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung auch aus ungewohnter Richtung immer lauter in Frage gestellt wird, stehen Kanada, Deutschland und die Europäische Union für Weltoffenheit, für Vernetzung, für Austausch und für freien Handel.

Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan diskutieren und auch darüber entscheiden. Und ich bin der festen Überzeugung, weil Sie alle wissen, wie die Diskussionen in Deutschland über Freihandelsabkommen gelaufen sind in der Vergangenheit und ich auch nicht sagen will, dass alle in der politischen Arena alles richtig gemacht haben. Aber ich bin guten Mutes, diese Debatte sehr offensiv und engagiert erneut zu führen. Denn ich glaube, es hat sich etwas verändert in der letzten Zeit. Es gibt zwei unterschiedliche Modelle. Das eine ist das Modell der Abschottung und des Protektionismus. Das andere ist das Modell der freien Welt und das ist der freie Handel. Und deshalb bin ich mir sicher, dass auch die Diskussionen, die wir um Freihandelsabkommen haben, in der Zukunft anders laufen werden, als das in Deutschland in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die damalige Debatte um CETA, aber noch viel mehr etwa die aktuelle Kampagne um den Migrationspakt, die haben uns auch gezeigt: Wenn Menschen sich von der Globalisierung abgehängt fühlen, dann fallen Desinformationskampagnen durchaus auf fruchtbaren Boden. Dann funktioniert das Spiel mit der Angst der Menschen.

Welche Folgen das hat, das erleben wir im Erstarken von populistischen Bewegungen, nicht nur bei uns, nicht nur in Europa.

Das ist eine der größten Herausforderungen für unsere demokratischen Gesellschaften!

Natürlich liefern Populisten keine Antworten auf Migrations- oder Sicherheitsfragen, oder darauf, wie man dem Klimawandel Einhalt gebieten kann. Allein die Idee, globale Herausforderungen ließen sich aussperren und auf nationaler Ebene lösen, ist nichts anderes als gefährlich naiv!

Man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um richtige Antworten geht, sondern nur noch um einfache Antworten. Und die größten Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, sind alle grenzenlos. Die Globalisierung ist grenzenlos, die Digitalisierung ist grenzenlos, die Migration ist grenzenlos und der Klimawandel ist auch grenzenlos. Deshalb ist es wichtig, liebe Chrystia, dass wir zusammen dafür eintreten, dass es auch eine Zukunft für den Multilateralismus gibt.

Liebe Chrystia, wir waren uns seit unserem ersten Treffen als Außenminister einig, und dabei waren wir zum Glück nicht alleine, dass wir diesem Denken, das sich da ausbreitet, das Denken eben nur bis zum eigenen Gartenzaun, also bis zur eigenen Landesgrenze etwas entgegensetzen müssen.

Wir glauben an die Kraft der offenen Gesellschaft gerade in Zeiten globaler Umbrüche. Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht als durch Abschottung.

Denn der Erfolg unserer beiden Länder beruht auf Austausch, auf Kooperation, auf Arbeitsteilung und internationaler Zusammenarbeit. Wir glauben an die Kraft der offenen Gesellschaft und gerade in Zeiten globaler Umbrüche. Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht als durch Abschottung. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch.

Das unterscheidet uns eben von denjenigen, die sich nach einem rein nationalen Bezugsrahmen richten.

Deshalb ja, Herr Merz hat das erwähnt, wir setzen uns ein für eine Allianz für den Multilateralismus ein. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern in allen Teilen der Welt, extrem begehrt. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, um gemeinsam bestehende Regelwerke und Organisationen zu verteidigen, aber auch um sie zu reformieren und fortzuentwickeln. Aber auch, um neue Regeln für bislang Ungeregeltes zu schaffen. Dabei gibt es genug Handlungsfelder: Ich denke etwa an eine gemeinsame Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle, die es dringend braucht in Zeiten, in denen Russland ganz eindeutig den INF-Vertrag verletzt und die Rüstungskontrollarchitektur immer löchriger wird.

Aber auch bei anderen Themen wie bei der Reform internationaler Organisationen wie der WTO wollen wir enger mit Euch und mit anderen multilateralen Überzeugungstätern zusammenarbeiten.

Nähe ist keine Frage der Entfernung. Gäbe es den Atlantik nicht, Kanada wäre der perfekte Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Unsere Partnerschaft beruht auf klaren Werten und das verbindet. Nähe ist eben keine Frage der Entfernung. Gäbe es den Atlantik nicht, liebe Chrystia, – Kanada wäre der perfekte Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Da wird ja demnächst bald ein Platz frei. Aber wir hätten lieber noch einen mehr, als dass ein Platz, der freigeworden ist, wieder besetzt wird.

Meine Damen und Herren, liebe Chrystia, gemeinsam setzen wir uns weltweit für die Wahrung der Menschenrechte ein. Wir gehen dabei möglicherweise und das ist nachvollziehbar aus vielen Gründen nicht immer den gleichen Weg, aber wir verfolgen dasselbe Ziel. Wir dulden keine Verletzungen von Menschenrechten. Wir kämpfen für deren universelle Geltung, wir kämpfen für Gleichberechtigung. Und auch da ist Dein Wirken ein außerordentlich erfolgreiches.

Und das, was viele, und das meine ich auch aus dem Kollegenkreis so schätzen, dass selbst wenn Dein Eintreten für Menschenrechte in manchen Teilen der Welt zurückgewiesen wird, dann lässt Du Dich nicht einschüchtern.

Du stehst auch für Gleichberechtigung, für eine feministische Außenpolitik, weil Du weißt, dass Diplomatie unsere Gesellschaften eben in ihrer ganzen Breite repräsentieren muss. Und da gehören Frauen dazu!

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat es einmal so formuliert: „We cannot all succeed when half of us are held back.“ Das kann man unterschreiben.

Jeder Demokrat muss sich für die vollständige Gleichberechtigung einsetzen und ich weiß, dass das eins Deiner großen Themen ist!

Ohne Gleichberechtigung gibt es keine echte Demokratie. Ohne Frauen verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und verraten damit auch einen Teil unserer Werte. Und ohne Frauen – das erleben wir weltweit immer wieder – lässt sich auch der Frieden viel schwerer nachhaltig sichern.

Deshalb werden wir z.B. ab Januar des nächsten Jahres unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch dazu nutzen, die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung und in Friedensprozessen zu stärken und fortzuentwickeln.

Und ich bin dankbar, mit Dir, Chrystia, dabei nicht nur eine Mitstreiterin, sondern eine echte Vordenkerin an unserer Seite zu wissen.

Meine Damen und Herren,
in Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung in Gefahr ist, da braucht es ganz besonders den transatlantischen Schulterschluss. Nur Seite an Seite sind wir stark genug, diese Ordnung zu verteidigen.

Mit Dir zusammen wollen wir für Multilateralismus und für die Zukunft des transatlantischen Projektes kämpfen!

Es gibt niemanden, den ich dabei lieber unterhaken würde als Dich, liebe Chrystia. Mit Dir zusammen wollen wir für Multilateralismus und für die Zukunft des transatlantischen Projektes kämpfen!

Du hast den Eric-M.-Warburg-Preis mehr als verdient. Und ich bin mir ziemlich sicher, als Influencerin, die Du nun einmal bist, wirst Du sicher nicht die letzte kanadische Preisträgerin bleiben.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Chrystia.

And keep on rocking in a free world.