Der verantwortungsvolle Umgang mit KI ist entscheidend für die Demokratie

Bedroht die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz die Integrität unserer Wahlen und letztlich die Demokratie? Dieser Frage widmete sich eine Paneldiskussion in Berlin, die die Atlantik-Brücke gemeinsam mit Microsoft ausrichtete. Moderiert von Tanit Koch, Journalistin beim The New European, diskutierten Christiane Hoffmann, Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Benjamin Brake, Leiter der Abteilung Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Ginny Badanes, Geschäftsführerin der Microsoft-Initiative Democracy Forward, und Lukasz Kondraciuk von der European Platform on Democratic Election.

Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung ist im Jahr 2024 aufgerufen, an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben. Aus transatlantischer Sicht befinden wir uns aber nicht nur aufgrund der schieren Masse an Wahlen in einem Super-Wahljahr, sondern auch, weil den anstehenden Wahlen von verschiedenen Seiten eine enorme Bedeutung zugeschrieben wird. In der EU wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, in den USA ein neuer (alter) Präsident und in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage. Diese Wahlen finden statt in einem geopolitischen Moment, der von Krieg, wirtschaftlichem Abschwung und gesellschaftlicher Polarisierung geprägt ist. In diesem heiklen Moment der Weltpolitik sind wir zugleich Zeugen des „AI Moments“, nämlich des rasanten Durchbruchs großer Sprachmodelle, die auf künstlicher Intelligenz basieren.

In dieser Ausgangslage liegt die Sorge nahe, dass die neuen technologischen Möglichkeiten auch den Feinden der Demokratie neue Werkzeuge geben, um in Wahlprozesse einzugreifen. Deshalb fragte Moderatorin Tanit Koch direkt zu Beginn alle vier Diskutanten, ob sie mit Blick auf die Integrität der anstehenden Wahlen eher optimistisch oder pessimistisch seien.

Ginny Badanes zeigte sich zunächst beruhigt, dass es in den ersten fünf Monaten des Super-Wahljahres nicht zu drastischen und folgenreichen technologischen Angriffen auf die Wahlprozesse gekommen sei. Christiane Hoffmann und Benjamin Brake machten jedoch deutlich, dass die Bundesregierung sehr wachsam sei. Das Super-Wahljahr 2024 sei das erste Jahr, in dem jeder sich über die Bedrohung freier und fairer Wahlen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bewusst sei, so Christiane Hoffmann. Einen Vorgeschmack darauf, wie diese Bedrohung aussieht, hat etwa im Herbst 2024 die Parlamentswahl in der Slowakei gegeben: Dort war zwei Tage vor dem Wahltag ein Deep Fake einer Audioaufnahme von Michal Šimečka, Spitzenkandidat der Partei Progresívne Slovensko, zirkuliert worden, in der dieser darüber spricht, die Wahl zu manipulieren.

Trotz dieses Vorfalls und weiterer ähnlicher Zwischenfälle betonte Lukasz Kondraciuk, dass die übergeordnete Sorge um die Integrität von Wahlen und die Demokratie erst einmal nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun habe. Schlechte Politik, Polarisierung und der Aufstieg des Autoritarismus seien Phänomene, die schon vor dem großen Durchbruch künstlicher Intelligenz zu beobachten gewesen seien. Allerdings mache es ihn nervös, „dass autoritäre Regierungen KI für ihre Zwecke missbrauchen könnten.“ Noch seien wir technologisch aber nicht an dem Punkt, dass künstliche Intelligenz den Ausgang von Wahlen entscheidend verändern könnte. Dass das jedoch keinesfalls bedeuten dürfe, sich entspannt zurückzulehnen, stellte Christiane Hoffmann klar: „Wir befinden uns in einer Informationsrevolution, die eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellt.“ Es erfülle sie mit Sorge, dass eine „Desinformationsindustrie“ davon lebe, dass wir uns als Gesellschaft nicht mehr auf wesentliche Fakten einigen könnten.

Die gemeinsame Verantwortung von Politik, Industrie und Gesellschaft

Wie können wir also freie Wahlen vor den Angriffen von staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland schützen? Benjamin Brake stellte klar die Verantwortung der Politik heraus, über Regulierung den verantwortlichen Umgang großer Unternehmen mit Technologie sicherzustellen. Er verwies auf den jüngst in Kraft getretenen Digital Services Act, der einen großen Anreiz für Tech-Unternehmen setze, effektive Lösungen für den Umgang mit demokratiegefährdenden Inhalten zu finden, und der im Zweifelsfall große Plattformen auch zur Verantwortung ziehen könne.

Ginny Badanes pflichtete bei, dass „Big Tech“ in der Pflicht stehe, neue Technologien auf verantwortliche Art und Weise auszurollen, warb jedoch auch für mehr Technologie-Optimismus: Die durch die Einführung neuer Technologien entstandenen Probleme seien in der Vergangenheit immer durch technologische Lösungen gelöst worden, wie beispielsweise das Problem überbordender Spam-E-Mails durch effektive Spamfilter. Auch für KI-induzierte Probleme wie etwa Deep Fake-Videos oder -Audios arbeite man mit Hochdruck an Technologien, die diese Videos oder Audios mit Wasserzeichen versehen. Dass es einen Konflikt zwischen Regulierung und Innovation gebe, wollte Benjamin Brake aber nicht gelten lasse. Zwar sei es durchaus so, dass Innovation in der EU inkrementeller und weniger disruptiv geschehe als in den USA, allerdings gebe es gerade auch im Bereich der KI hoch innovative europäische Unternehmen.

Neben verantwortungsvoller Technologie aus der Industrie und kluger Regulierung aus der Politik komme es jedoch auch auf den kompetenten Umgang der Gesellschaft mit Technologie an. Christiane Hoffmann mahnte an, dass insbesondere die sogenannte „TikTok-Generation“ an der eigenen Demokratiefähigkeit zweifle und aufgrund der permanenten Konfrontation mit neuen Informationen an einer gewissen „Nachrichtenmüdigkeit“ leide. Ginny Badanes warb deshalb dafür, in den Aufbau von Kompetenzen im Umgang mit Technologie und auch einer „AI Literacy“ zu investieren.

KI wird nicht verschwinden – es liegt an uns, sie zu nutzen

Eines hat die Diskussion einmal mehr gezeigt: Durch keine denkbare Regulierung wird die künstliche Intelligenz aus der Welt zu schaffen noch ihre Weiterentwicklung signifikant zu bremsen sein. Deshalb kommt es darauf an, dass Industrie, Politik und Gesellschaft einen klugen Umgang mit einer Technologie finden, von der nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen ausgehen – auch für den demokratischen Prozess. Wahlkampagnen nutzen etwa schon heute künstliche Intelligenz, um effizienter zu arbeiten, und Tanit Koch wies darauf hin, dass mit Hilfe von KI Videos politischer Reden in andere Sprachen übersetzt werden oder gar Videos mit echt aussehenden Avataren politischer Gefangener erzeugt werden könnten.

Am Ende wird es darauf kommen, die technologischen Möglichkeiten, die sich bieten, zu nutzen, den Missbrauch dieser Technologien bestmöglich zu unterbinden, ohne dabei die Ausdrucks- und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken, und in der Gesellschaft Kompetenzen aufzubauen, um manipulative KI-generierte Inhalte zu erkennen und entsprechend damit umzugehen. Zudem machte die Diskussion deutlich, dass wir erst am Beginn des KI-Zeitalters stehen und die Technologie sich rasant wie beständig weiterentwickelt – und damit immer neue Herausforderungen schaffen wird. Für unsere Demokratien bedeutet das, dass wir ihre Schutzmechanismen gegen sich verändernde Bedrohungen stetig anpassen müssen. Aber wann war das je anders?