Deutschland und die USA am Scheideweg im Persischen Golf?

Mitglieder unseres Vorstands haben in öffentlichen Statements ihre Sicht auf die Krise in der Straße von Hormus dargelegt. Lesen Sie im Folgenden, was Norbert Röttgen (MdB/CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, zu dem Thema gesagt haben.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erläuterte im Gespräch mit der FAZ vom 1. August: „Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit Teheran ja eine eigene und grundlegend andere Iran-Politik verfolgen. Gleichzeitig müssen wir Europäer deutlich machen, dass wir Staatspiraterie im Persischen Golf nicht dulden.“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte am 1. August im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin: „Es ist richtig, mit den Amerikanern nicht mitzumachen. Es ist die Uhr danach zu stellen, wann es knallt, wenn die Amerikaner und die Iraner militärisch Nase an Nase stehen. Da sollten wir nicht dabei sein. Eine solche Mission hätte nur Sinn gemacht im Rahmen der Europäischen Union und wenn es dazu gedient hätte, dass man eben diese beiden Streitparteien auseinander hält.“

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, schreibt im „Hauptstadtbrief“ vom 4. August: „Wer also eine europäische Marinemission für wichtig und wünschbar hält, sollte deshalb engste Abstimmungsprozeduren mit den USA fordern, ohne dass wir uns damit etwa einem Diktat der US-Iranpolitik unterwerfen. So könnten wir eine Doppelstrategie entwickeln: eine diplomatische Initiative auf Chefebene zum Thema Atomabkommen und zum sicherheitspolitischen Regionaldialog, verknüpft mit einer europäischen Marine-Beobachtungs- und Schutzmission am Golf, um den europäischen Interessen an Deeskalation Nachdruck zu verleihen.“

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte im Interview mit der WAZ am 5. August: „Entscheidend ist die Frage, welche Stoßrichtung eine Mission hätte. EU und USA sind bei der freien Schifffahrt derselben, beim iranischen Atomabkommen aber ganz unterschiedlicher Meinung. Deshalb ist eine eigene Mission der Europäer notwendig, die nicht gegen die der USA gerichtet ist, aber die in unabhängiger Partnerschaft durchgeführt werden muss.“