Die Krise der Einwanderung in die USA

„Ich sage es ganz klar: Kommt nicht hierher!“ Mit diesen Worten wandte sich US-Präsident Biden unlängst an Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Immer wieder machen sich Tausende von Zentral- und Südamerikanern in Gruppen auf den langen und beschwerlichen Weg zur US-Südgrenze. Auch unter der neuen Regierung hält die Krise der Einwanderung in die USA an. Vier Jahre lang hatte Bidens Vorgänger Donald Trump eine rigorose Abschottungspolitik verfolgt. Mit Executive Orders versuchte Joe Biden bislang, die schwerwiegendsten Maßnahmen aus dieser Zeit rückgängig zu machen. Doch die humanitäre Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko bleibt äußerst angespannt: Die Aufnahmeeinrichtungen der Behörden CBP und HHS sind ausgelastet, die Behörden sind überfordert, der Katastrophenschutz ist im Dauereinsatz, unbegleitete Kinder kommen an der Grenze an. Gleichzeitig arbeitet die Administration an einer grundsätzlichen Einwanderungsreform.

Inwieweit handelt es sich bei Bidens Dekreten zum Ende des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko und zur Aufhebung des Muslim Ban um Symbolpolitik? Mit welchen politischen Maßnahmen ließe sich die verheerende Lage an der amerikanischen Südgrenze zum Besseren wenden? Wie realistisch ist eine Einwanderungsreform, die auch auf Zustimmung des republikanischen Lagers im Kongress angewiesen ist? Welche langfristigen Chancen würde eine Reform der Einwanderungsgesetze bieten? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), und Klaus Brinkbäumer, Programmdirektor des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).