Die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen
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Professor Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sprach bei der Atlantik-Brücke über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Bei der virtuellen Veranstaltung der Regionalgruppe München beleuchtete er unter anderem die Zukunft der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen unter der neuen US-Administration. Hier einige der zentralen Aussagen:
Biden & China
„China wird nach wie vor im Fokus des US-Präsidenten sein, weil die Handelspraktiken Chinas in den USA an vielen Stellen als unfair empfunden werden. Und Präsident Biden wird auch nicht davor zurückschrecken, die hohen Erwartungen, die er in diesem Punkt an die europäischen Verbündeten stellt, immer wieder zu artikulieren. Vor kurzem hat er in diesem Kontext zu einem Global Summit of Democracies aufgerufen. Ich denke, das ist eine klare Botschaft für uns alle.“
Deutschlands Abhängigkeit von China
„Ich glaube man muss zwischen Abhängigkeit von Zulieferketten und Abhängigkeit vom Absatzmarkt unterscheiden. Der Absatzmarkt Chinas ist einfach so attraktiv für die deutsche Wirtschaft, dass es ein großes Interesse gibt, sich diesen Absatzmarkt nicht entgehen zu lassen – die Automobilindustrie ist das perfekte Beispiel dafür. Gleichzeitig haben wir zum Beispiel bei medizinischen Schutzgütern gemerkt, dass wir eine Abhängigkeit von der Lieferkette haben, weil Produkte wie Schutzmasken bei uns nicht zu vergleichbaren Preisen gefertigt werden konnten.“
Eine Weiterführung von Trumps Außenpolitik?
„Themen, die auch unter der Trump Administration Streitpunkte waren, werden sich so schnell aus meiner Sicht nicht lösen lassen, zum Beispiel das Thema der Besteuerung von US-amerikanischen Digitalkonzernen. Allein schon deshalb werden sie sich nicht so schnell lösen lassen, weil wir ja auch in Europa sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen.“
Transatlantische Handelskonflikte deeskalieren
„Wir brauchen die Deeskalation bestehender Handelskonflikte, und zwar auf beiden Seiten, begonnen natürlich mit Zöllen auf Stahl und Aluminium. Hier wäre es schön, wenn wir möglichst schnell bilaterale Handelsgespräche beginnen könnten.“
Die Notwendigkeit eines transatlantischen Gipfeltreffens
„Die EU hat verschiedene bilaterale Gipfelformate mit anderen Staaten. Warum eigentlich nicht mit den USA? Wir sollten möglichst schnell einen hochrangigen Transatlantic Trade and Technology Council einberufen. Die EU hat einen solchen vorgeschlagen. Es wäre schön, wenn dies über ein reines Austauschformat hinausginge und auch die Basis für ein Format sein könnte, wo man die Herausforderungen der Exportkontrolle gemeinsam angeht, Lösungsvorschläge erarbeitet oder dem Investmentscreening gegenüber China Raum gibt.“
Lehren aus der Trump-Ära
„Die zentrale Lehre aus vielem, was wir in der Zeit der letzten Administration erlebt haben ist, dass Europa deutlich souveräner werden muss, dass Europa deutlich stärker mit einer Stimme sprechen muss, um sowohl von den USA als auch von China ernst genommen zu werden. Dabei bedeutet souverän und selbstbestimmt sein nicht, sich autonom oder autark machen zu wollen. Das widerspricht aus meiner Sicht einer globalisierten Welt nahezu diametral. Sondern es heißt, mit eigener Urteilskraft, mit eigener Wahlfreiheit entscheiden zu können, wo ich mich wann welchen Lösungen zuwende, welche Lösungen ich gemeinsam mit Partnern schaffe. Europa darf sich nicht in seine Festung zurückziehen: weder die einzelnen Mitgliedsländer Europas noch die EU insgesamt.“