Ein neuer Eiserner Vorhang in Europa
Im Rahmen des ersten Munich Luncheon haben Atlantik-Brücke-Vorsitzender Sigmar Gabriel und CEO Julia Friedlander mit Mitgliedern der Regionalgruppe München über aktuelle Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis gesprochen.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sei zu befürchten, dass dieser noch lange andauern könnte. Ein Ende sei vermutlich erst in Sicht, wenn eine der Kriegsparteien keine Lösung mehr auf dem Schlachtfeld erreichen kann. Als Folge des Krieges, so vermutet Sigmar Gabriel, wird sich ein neuer Eiserner Vorhang über den gesamten europäischen Kontinent erstrecken. Insbesondere in Zeiten von Cyberangriffen und Falschinformationen birgt dieser eine große Gefahr. Denn zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges stehen sich NATO-Verbände und russische Truppen wieder in großer Zahl direkt gegenüber.
Trotz des Kriegs und weiterer globaler Krisen glaube man in Europa und Nordamerika weiterhin an die normative Idee des Westens. Doch die damit verbundenen liberalen Werte geraten weltweit immer mehr unter Druck. Schwellenländer wie China, Indien, Pakistan und Russland organisieren sich zunehmend selbst in Foren wie der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und fordern die liberale Weltordnung des Westens heraus. Obwohl es auch Differenzen in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gebe, zeigen diese globalen Umwälzungen, dass die USA weiterhin der verlässlichste Partner für Deutschland und Europa sind.
Ein weiteres Diskussionsthema waren aktuelle politische Entwicklungen in den USA. So blickten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besorgt auf die anstehenden Zwischenwahlen im Herbst und die kommende Präsidentschaftswahl 2024. Eine Hauptfrage war dabei, wie der Verlierer mit einer Wahlniederlage umgehen wird. Gerade das Infragestellen des rechtmäßigen Wahlergebnisses, wie es bereits 2020 geschah, könne zu einem großen Vertrauensverlust in die Demokratie führen. Eine Wiederholung dieser Ereignisse würde vor allem Autokraten auf dem ganzen Globus stärken und die Rolle der USA als führende Demokratie weiter schwächen.