„EU und USA sollten sich in der WTO einigen“

Daniel Andrich, der President and CEO of Representative of German Industry and Trade in Washington, D.C., spricht über die Auswirkungen amerikanischer Strafzölle für deutsche und europäische Unternehmen nach der WTO-Entscheidung über unerlaubte EU-Subventionen an Airbus.

Mit Wirkung zum 17. Oktober 2019 haben die USA Strafzölle auf eine Reihe europäischer Produkte erhoben. Hintergrund ist ein Streit über Subventionen der EU-Staaten an den Flugzeugbauer Airbus. Die WTO hat das Recht der USA auf diese Vergeltungsmaßnahme bestätigt. Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Zerwürfnis?

Die von den USA eingeführten Zölle sind auf Grundlage des WTO-Urteils, dem ein umfassendes fast 15-jähriges Verfahren vorausgeht, juristisch legitim. Gleichzeitig gibt es seit 2005 ein spiegelbildliches WTO-Verfahren, in dem die EU den USA unerlaubte Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing vorwirft. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Der Streit um die öffentliche Förderung der beiden Flugzeugbauer könnte zu einer weiteren Belastungsprobe in den transatlantischen Handelsbeziehungen werden. Wichtig ist, dass die EU und die USA zeitnah zu einer Einigung im WTO-Rahmen kommen und weitere Eskalationen vermieden werden.

Wie hoch ist der Schaden, den die Zölle in der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft verursachen werden?

Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat Zölle von 10% und 25% auf ein Handelsvolumen von ungefähr 7,5 Milliarden US$ verhängt. Die 10%-Zölle betreffen neue Flugzeuge der zivilen Luftfahrt aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Die 25%-Zölle betreffen im Wesentlichen eine Reihe von Lebensmittelprodukten aus Mitgliedsstaaten der EU. Auch Handwerksgeräte aus Deutschland und Bekleidung aus Großbritannien finden sich auf dieser Liste. Mit den beiden Zollsätzen hat die US-Administration den möglichen Zollerhebungsrahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies stimmt mit Blick auf eine potenzielle Lösung des Konflikts zuversichtlich.

Welche Branchen sind besonders betroffen und was raten Sie den Unternehmen?

Besonders betroffen von den Zöllen sind die Branchen Zivilluftfahrt und Lebensmittel sowie Hersteller von Handwerksgeräten. Unternehmen müssen jedoch beachten, dass die USA das Recht haben, die betroffenen Produkte und auch die Zollsätze jederzeit zu verändern. Wir empfehlen deutschen Unternehmen, mögliche Anpassungen des USTR aufmerksam zu verfolgen.

Ist eine Lösung des Konflikts möglich, und wie kann diese aussehen?

Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist groß. Wichtig ist jetzt, dass bei allen Beteiligten der Wille besteht, gemeinsam eine Lösung in der Auseinandersetzung über Subventionen im Luftfahrtbereich zu finden. Weitere negative Auswirkungen auf die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gilt es zu verhindern. Ziel der USA und der EU sollte sein, durch Zusammenarbeit die Märkte zu öffnen, einen regelbasierten Wettbewerb zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks.