„Digital Westphalia: Old Borders and New Rules“

mit John Frank, Vice President, EU Government Affairs, Microsoft,
Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und
Peter A. Winn, Acting Chief, Privacy and Civil Liberty Office & Director, Office of Privacy and Civil Liberties, United States Department of Justice

Nationale Grenzen und nationalstaatliche Souveränität sind die Grundlage unserer bestehenden Rechtsordnung. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Staaten, über das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes zu bestimmen, ist ein Kernprinzip der internationalen Zusammenarbeit seit dem Westfälischen Frieden von 1648. Das Internet macht jedoch vor nationalen Grenzen nicht Halt und stellt Staaten vor die Herausforderung, moderne Lösungen zu finden, die sowohl internationales Recht als auch nationalstaatliche Souveränität respektieren. Wie können praktikable Lösungsansätze aussehen, die transatlantische Datentransfers ermöglichen und gleichzeitig fundamentale Grundrechte und nationale Gesetze berücksichtigen? Welche Rolle spielen dabei internationale Abkommen? Inwieweit wirkt sich diese Problematik auf die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und den USA aus?

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