Ein Zurück zum Status quo ante wird es nicht geben

Klaus-Dieter Frankenberger, Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zieht Bilanz über das erste Amtsjahr des 45. US-Präsidenten.

Vor einem Monat hat sich Donald Trump ein bemerkenswertes Attest ausgestellt: „Ich bin ein sehr stabiles Genie.“ In einem seiner Early-morning-Tweets schrieb er: „Ich bin vom SEHR erfolgreichen Geschäftsmann zu einem Top-TV-Star zum Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgestiegen (beim ersten Versuch). Ich finde, das geht nicht nur als klug, sondern als genial durch.“

Warum hat sich Trump so begeistert selbst gelobt? Weil zuvor wieder Zweifel an seiner geistigen Gesundheit geäußert und ihm psychische Instabilität unterstellt worden waren. Und weil ein Enthüllungsbuch erschienen ist, das alles andere als schmeichelhaft ist. In „Fire and Fury“ („Feuer und Zorn“) zeichnet der Enthüllungsautor Michael Wolff das Bild eines ahnungs- und ideenlosen, unreifen und paranoiden, verlogenen und selbstverliebten Präsidenten. Einen derart unberechenbaren, unkonventionellen und eigentlich unglaublichen Präsidenten hat es vermutlich noch nicht gegeben. Zum Jahrestag der Amtseinführung trat in Washington eine Haushaltssperre in Kraft, wenn auch nur für wenige Tage. Mehr Symbolik geht kaum.

Was ist also die Bilanz nach gut zwölf Monaten im Amt. War es so schlimm, wie man zeitweise befürchten musste? Oder wurde doch nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde? Sind viele gerade in meiner Branche besessen von einem Mann, der den Sumpf aus Korruption, Günstlingswirtschaft und elitärer Anmaßung in Washington trockenlegen und sich keiner Etikette beugen wollte? Oder haben die recht, die vorhersagten, Trump, der Narziss im Gewand des Rächers weißer Wähler, werde die amerikanische Politik auf den Kopf stellen und stelle eine Gefahr dar für die Demokratie? Darüber ist in den vergangenen Wochen reichlich diskutiert worden.

Die Inauguration: Populistisches Manifest statt zivilreligiöses Hochamt

Bei seiner Einführung in das Amt des Präsidenten am 20. Januar 2017 hatte Donald Trump eine Art populistisches Manifest verkündet. Was sonst als zivilreligiöses Hochamt der amerikanischen Demokratie zelebriert wird, geriet zu einer wütenden Kampfansage gegen seine Vorgänger, gegen Demokraten und Republikaner; gegen die Presse und gegen finstere Mächte, die Amerika zerstörten. Angeblich.

Der Kampf begann in der Regel in den frühen Morgenstunden. Mit knapp 3000 Tweets begeisterte oder entsetzte Trump die Amerikaner und die Welt. Mal nannte er den von ihm entlassenen FBI-Direktor einen unehrlichen Spinner, mal machte er sich über den nordkoreanischen Diktator lustig und drohte ihm totale Vernichtung an; er nannte schwarze Football-Spieler Hurensöhne, jammerte über die angebliche Hexenjagd gegen ihn in der Russland-Affäre. Das Tweeten ist ein Merkmal von Trumps persönlichem Regierungsstil.

Das ist von Bedeutung, weil in den ersten Monaten das blanke Chaos herrschte, vor allem im Weißen Haus. Rund um das Oval Office kämpften Ultranationalisten vom Schlage eines Steve Bannon mit traditionellen Republikanern und Familienmitgliedern um Zugang zum Präsidenten und damit um die Richtung der Präsidentschaft. Erst unter dem neuen Stabschef Kelley hat sich die Lage etwas beruhigt. Stabilisierend hat auch gewirkt, dass in den für Sicherheit zuständigen Ministerien und Behörden Leute an die Spitze gestellt wurden, die vernünftig und allianztreu sind und nicht davon beseelt, ein Werk der Zerstörung anzurichten. Das zu tun war Trump von Bannon eingeredet worden. Hier kommt auch der Anti-Eliten-Furor brachial zum Tragen, ebenso wie in der Daueragitation gegen die Medien. Sie sind die Fake-news-Medien, die angeblichen „Feinde des Volkes“. Das ist die ungefilterte Sprache eines Radikalen.

Natürlich machen Presse-Leute Fehler. Auch dürften die meisten Journalisten ein Weltbild haben, das sich von demjenigen Trumps und seiner Wähler deutlich unterscheidet. Aber dessen Hetze gegen die Medien hat etwas Pathologisches. Wenn kritische Berichterstattung unablässig als Fake news verunglimpft wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen in den Politikbetrieb dahinschmilzt und Verschwörungskrakeeler Konjunktur haben.

Dass ausgerechnet Trump, der es selbst mit Fakten nicht so genau nimmt, Fake-news-Awards vergibt, ist die Pointe der Saison. Es ist eines Präsidenten unwürdig und banalisiert das Amt, das er bekleidet.

Die Herangehensweise: Institutionen werden diskreditiert

Aber auch das gehört zu seiner Herangehensweise: Institutionen werden diskreditiert, soziale Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Das System der Gewaltenteilung, gemeint in einem umfassenden Sinn, hat Trump weder begriffen, noch akzeptiert er die damit verbundene Einhegung seiner Macht. Den Konflikt mit FBI und Justizministerium treibt er gerade auf die Spitze. Ein Richter, der nicht zu seinen Gunsten urteilt, wird mit dem Zusatz „sogenannter“ abgewertet und somit delegitimiert. Warum sollte man sich da fügen?

Trump hat nun erfahren, was Checks und Balances in der politischen Praxis bedeutet. Seine Dekrete gegen die Einreise von Leuten aus muslimischen Ländern wurden wiederholt von den Gerichten verworfen. Selbst wenn die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, muss man Koalitionen schmieden und Konsens organisieren. Die vollmundig angekündigte Ablösung der Gesundheitsreform Obamas durch etwas großartig Neues endete in einem Fiasko. Auch für eine vernünftige Einwanderungspolitik braucht man Mehrheiten, Dauerbeschimpfungen reichen nicht. Der Bau einer Mauer im Süden des Landes steht in den Sternen. Aber diese Mauer ist als Symbol so zentral für Trumps Popularität bei Wählern aus der unteren Mittelschicht wie sein Versprechen, in der Handelspolitik andere Saiten aufzuziehen.

Einen big point erzielte Trump, als er seinen Kandidaten für einen freigewordenen Sitz im Supreme Court durchbrachte. Personalien auf diesem Niveau gehören zu den brisantesten Vorgängen der amerikanischen Politik. Ideologische Positionen und Glaubensfragen prallen mit großer Wucht aufeinander. Besetzungen im Supreme Court können, in der Gesellschaftspolitik, das Land auf Jahrzehnte prägen. Die Ernennung des konservativen Richters Neil Gorsuch war ein großer Erfolg für den Präsidenten. Überhaupt kann man sagen, dass Vakanzen in unteren Gerichten mit eher rechtslibertären Richtern besetzt wurden. Das wird über viele Jahre seinen Niederschlag finden.

Das neue Gesetz: Die Steuerreform ist die größte seit 1986

Erwähnt werden sollen an dieser Stelle auch die Wirtschaft und die Steuerreform: Die Wirtschaft ist in der Tat das Feld, über dem die Sonne scheint, selbst wenn es zuletzt ein paar schwarze Tage und ein paar Panikattacken an der Wall Street gegeben hat. Zum Jahreswechsel schrieb die F.A.Z.: Dreizehn Monate nach der Wahl ist vom großen Trump-Schock keine Rede mehr. „Aus ökonomischer Sicht hat das Jahr 2017 alle Erwartungen übertroffen.“ Auch in den Vereinigten Staaten: Der Dow Jones-Aktienindex erklomm immer neue Höhen – bis zur jüngsten Korrektur. Das Wachstum lag, über das Jahr gerechnet, bei 2,2 Prozent; für 2018 wird mit 2,5 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist auf 4,1 Prozent gefallen. Das Vertrauen der Konsumenten ist hoch. Die Entwicklung der Löhne weist nach oben. Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist wieder von einem amerikanischen Wirtschaftswunder die Rede. Die Steuerreform, die Dank republikanischer Geschlossenheit vor ein paar Wochen Gesetzeskraft erreichte und eines der wichtigsten Anliegen des Präsidenten war, ist die größte seit 1986. Sie senkt die Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent, entlastet Individuen und schafft Anreize für die Repatriierung im Ausland geparkter Unternehmensgewinne. Apple hat schon angekündigt, genau das zu tun: Es geht um 245 Milliarden Dollar.

Alles also rosarot? Ungetrübt ist die Lage nicht. Die Produktivitätsentwicklung ist nicht zufriedenstellend; der Arbeitsmarkt stößt an Grenzen – das aber tut er auch deshalb, weil viele potentiell Erwerbssuchende nicht oder nicht mehr einstellbar sind: wegen Drogen- und Medikamentenmissbrauch oder weil sie den Disziplinanforderungen regulärer Beschäftigung im verarbeitenden Sektor nicht gewachsen sind. Wer vor Aufnahme einer Beschäftigung einen Rauschgifttest nicht besteht, der wird nicht nur nicht eingestellt, der taucht auch in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Hinter der Sucht verbirgt sich eine Tragödie der Vereinigten Staaten, von der viele Schwarze in den Innenstädten und viele Weiße in ländlichen Gebieten betroffen sind. Es kann also sein, dass formal Vollbeschäftigung herrscht, Flüchtlinge Arbeit haben, Einheimische aber nicht. Auch deswegen hat die Wirtschaft ein Interesse daran, dass der Einwanderung kein Riegel vorgeschoben wird. Noch eine weitere Einschränkung: Der Aufschwung hat nicht am 20. Januar 2017 eingesetzt, sondern während der Obama-Jahre. Seit Beginn 2013 ist die Arbeitslosigkeit gefallen, von damals acht auf heute rund vier Prozent. Und dass die Steuerreform Amerikas Schuldenberg erhöhen werde, ist nicht nur eine Sorge von plötzlich zu Defizitfalken mutierten Demokraten und Trump-skeptischen Ökonomen. Der Glaube, Steuersenkungen werden sich schon selbst finanzieren, hat schon bei Reagan den Wirklichkeitstest nicht bestanden. Dass Kritiker diese Entlastung für regressiv und sozial ungerecht halten, erwähne ich der Vollständigkeit halber ebenso wie die Tatsache, dass die Steuerreform Trumps einziger großer Gesetzeserfolg im ersten Jahr ist.

Die Wirkung: Bessere Stimmung in der Wirtschaft

Doch zu bestreiten ist es eben nicht: Der Sieg Trumps und die republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses haben den Optimismus von Unternehmen wie Verbrauchern beflügelt. Die Aussicht auf Steuerentlastung und auf Abbau bürokratischer Vorschriften hat die Stimmung in der Wirtschaft spürbar verbessert. Hier hat der Präsident geliefert, unabhängig von den langfristigen fiskalischen, sozialen und ökologischen Folgen. Wie lange der Aufschwung währen wird, lässt sich naturgemäß schwer vorhersagen. Sollte er bis 2020 gehen, wäre das ein Trumpf, den Trump in einem Wiederwahlkampf mit entsprechender Verve ausspielen würde.

Betrachten wir kurz einige Schauplätze der Außen- und Sicherheitspolitik. Beginnen wir in Moskau. Trump hat sich wiederholt bewundernd über Wladimir Putin und dessen autoritären Regierungsstil geäußert. Diese Bewunderung sowie die Annahme, Trump könnte mit Putin einen Deal auf Kosten etwa der Ukraine abschließen und sich von Amerikas Verpflichtungen für Europa im Rahmen der NATO dispensieren, rief früh das außenpolitische Establishment auf den Plan. Heute wissen wir, dass es zu einem abermaligen „Neustart“ in den amerikanisch-russischen Beziehungen nicht gekommen ist. Die russische Einmischung in den Wahlkampf hat dem einen Riegel vorgeschoben. Ein Sonderermittler versucht, herauszufinden, ob es Absprachen während des Wahlkampfs gegeben hat. Diese Untersuchung hängt wie ein Damoklesschwert über dem Weißen Haus. Nicht ganz wie befürchtet hat sich auch das Verhältnis zu China entwickelt. Vor einem Jahr machten sich viele Leute Sorgen, es könne zu einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften kommen. Trump hatte China gebrandmarkt als Exportmaschine, die das Leben der weißen Arbeiter zerstöre; für diese Behauptung gibt es übrigens empirische Belege. Aber der Handelskrieg ist nicht ausgebrochen trotz der martialischen Töne neuerdings aus Washington. Trump hat China geopolitisch und geoökonomisch noch in die Hände gespielt, als er die amerikanische Unterschrift unter das Transpazifische Partnerschaftsabkommen am Tag 3 seiner Amtszeit zurückzog. Die protektionistische Rhetorik hat es der chinesischen Führung erlaubt, sich als Anwalt des Freihandels zu inszenieren – verkehrte Welt.

Trump lobte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den grünen Klee. Die Glückwünsche zu dessen Wiederwahl kamen einer Huldigung nahe. Das hat natürlich damit zu tun, dass die amerikanische Regierung auf den Einfluss Pekings auf das nordkoreanische Regime setzt. Was immer die Rolle Chinas bei der Entwicklung des nordkoreanischen Atomprogramms war, an einer Eskalation hat es kein Interesse.

Die Außenpolitik: Rhetorische Eskalation mit Nordkorea

Tatsächlich aber hat sich die Lage weiter verschärft. Nordkorea hat die Schwelle zur Atommacht überschritten. Es wird nicht mehr bestritten, dass es über Interkontinentalraketen verfügt, welche Nordamerika erreichen können. Kein Wunder also, dass die amerikanische Regierung alarmiert reagiert und so vehement auf Sanktionen setzt. Mit beschränktem Erfolg. Der rhetorische Austausch zwischen Trump und dem Diktator Kim Jung-un hatte zeitweise Schulhofniveau. Und das bei einem Konflikt von ungeheurer Brisanz. Es wäre eine Katastrophe, sollte er militärisch explodieren.

Im Nahen und Mittleren Osten, der Weltregion im Dauerkonflikt, hat die Regierung Trump allenfalls kontroverse Impulse gesetzt. Auf der einen Seite hat sie den amerikanischen Fußabdruck weiter verkleinert; in Syrien sitzt der Machthaber Assad dank russischer und iranischer Intervention wieder fester im Sattel. Auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hat Trump in den Augen vieler Zunder geworfen, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Ich persönlich sehe das als weniger gravierend an – im Gegensatz zu der Drohung, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Sollte das wirklich Anfang Mai geschehen, wäre mit einer beschleunigten iranischen Aufrüstung zu rechnen.

Trumps wichtigste militärische Berater indes begreifen anders als die „America first“-Nationalisten im Weißen Haus den Wert und die Bedeutung von Bündnissen für die Vereinigten Staaten. Womit wir beim deutsch-amerikanischen Verhältnis wären.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis: Ordnungspolitischer Frontalangriff

Donald Trump hat Deutschland gleich auf zweifache Weise aufs Korn genommen: Er hat uns sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei vorgeworfen; unsere Ausgaben für Verteidigung seien viel zu gering. Gleichzeitig hat er der deutschen Wirtschaft faktisch eine Mitschuld an der trostlosen Lage vieler weißer Arbeiter gegeben, weil sie zu viel nach Amerika exportiere und zu wenig von dort importiere. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat er natürlich gegeißelt. Nicht weniger gravierend waren Attacken, die Trump zu Beginn seiner Amtszeit gegen die EU und Nato geritten hat. Die EU könne ruhig auseinanderfallen, die Allianz sei überholt. Damit hatte er die beiden Institutionen verächtlich zur Disposition gestellt, die für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit nicht unerheblich sind. Ein ordnungspolitischer Frontalangriff gegen einen der engsten Verbündeten Amerikas.

Im Laufe des Jahres hat sich die Tonlage gemäßigt. Aber die Reserviertheit ist geblieben und somit die Furcht, Trumps protektionistischer Instinkt könnte sich an der deutschen Exportwirtschaft entladen. Feindbilder, gerade wenn aus ihnen Ahnungslosigkeit spricht, halten lange.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Rückkehr vom G-7-Gipfel auf Sizilien nach ernüchternden Erfahrungen mit einem Präsidenten diesen Satz gesagt: Die Zeiten, in denen wir uns auf andere vollkommen verlassen konnten, sind teilweise vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen. Das ist auf der einen Seite eine Selbstverständlichkeit, auf der anderen Seite bitter: Auf unseren wichtigsten Partner können wir uns nicht mehr wie früher verlassen. Und doch bleibt diese Partnerschaft für uns essentiell, sie hat aber Grenzen. Übrigens: Einen amerikanischen Botschafter gibt es in Berlin noch immer nicht. Und nur ein Fünftel der Deutschen hat Vertrauen in Trump. Damit steht er auf einer Stufe mit Putin.

Der Ausblick: Schwierige Zeiten für Kompromisse

Blicken wir auf das vor uns liegende Jahr. Im November wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Diese Zwischenwahl könnte zu einem Referendum über Donald Trump werden. Republikaner und Demokraten, schreibt der Direktor des Instituts für zeitgenössische deutsche Studien in Washington, Jack Janes, bereiten sich schon jetzt auf eine Schlacht vor, die so geführt werde, dass jedes Gesetzesvorhaben, jede Personalie, jeder Streit mit dem Präsidenten über Haushaltskürzungen, Gesundheitspolitik und Einwanderung ausarten kann. Das bedeutet: Diejenigen, die sich um Kompromisse bemühen, kommen unter die Räder.

Die Zeitschrift „Economist“ hat neulich geschrieben: „Donald Trump war kein guter Präsident in seinem ersten Jahr. Im zweiten könnte er Amerika großen Schaden zufügen.“ Danach gibt es keinerlei Anlass zur Entwarnung, auch weil einige internationale Krisenherde explodieren könnten.

„Make America great again“ – mit der Parole hatte sich Trump in den Kampf um das Präsidentenamt geworfen. 63 Millionen Wähler, viele verbittert, wütend, voller Ressentiments, waren ihm gefolgt. Und heute also, „great again“? Durch Strafzölle auf Waschmaschinen? Die traurige Wahrheit ist: Die Spaltung der Gesellschaft ist noch tiefer, die Gegensätze sind trotz guter Wirtschaftslage noch unversöhnlicher geworden. Daran tragen freilich auch seine Gegner und Feinde Mitschuld.

Rund drei Fünftel der Amerikaner sind mit Trumps Amtsführung nicht zufrieden. Aber seine Wählerbasis hält unerschütterlich zu ihm. Sie sieht in ihm einen Erlöser von den Zumutungen der Gegenwart mit ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen. Handelt es sich bei Trumps Wahl um einen normalen demokratischen Machtwechsel oder um einen „Regime Change“? Trump selbst sieht sich als umstürzlerische Kraft. Wo er recht hat, hat er recht. Ein Zurück zum Status quo ante wird es nicht geben.