Kontinuität mit Akzenten – Scholz‘ außenpolitische Agenda

Auch wenn es noch nicht beschlossene Sache ist: Gehen wir mal davon aus, dass der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißen wird. Grund genug also, mal genauer hinzusehen, wie dieser Sozialdemokrat, der sich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt wähnt, außenpolitisch tickt. Denn selbst wenn die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahlkampf keine große Rolle spielte, angesichts der vielen Brandherde hat sie an Gewicht und Dringlichkeit gewonnen. Vor allem aber: ein Kanzler oder eine Kanzlerin besitzt Richtlinienkompetenz, auch in der Außenpolitik. Es ist also nicht ganz unwichtig zu wissen, wohin die Reise gehen könnte.

Ein geborener Außenpolitiker ist Olaf Scholz nicht.

Ein geborener Außenpolitiker ist Olaf Scholz nicht. Aber das war Angela Merkel ebenso wenig, als sie vor 16 Jahren zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Heute jedoch beruht ihr hohes Ansehen zu einem beträchtlichen Teil darauf, dass sie Deutschland und Europa mit ruhiger Hand durch globale Konflikte geführt hat. Was also wären die außenpolitischen Fixpunkte eines Kanzlers Scholz? Welche Überzeugungen lenken sein Handeln? Die Antwort lässt sich nur ertasten, man muss sich dafür auf eine Spurensuche begeben.

In seinen Jahren als Hamburgs Erster Bürgermeister widmete Scholz sich vor allem außenwirtschaftlichen Fragen der Hafenstadt, reiste in die chinesische Partnerstadt Schanghai und beschäftigte sich mit den Trieb- und Zentrifugalkräften der Globalisierung. Dieses Thema hat ihn auch als Bundesfinanzminister nicht losgelassen. Hier erfuhr Scholz schnell, wie rasant die internationale Rolle und der europäische Einfluss gerade dieses Ministeriums gewachsen ist.

Landläufig wird das Finanzministerium oft als zweites – und eigentlich wichtigstes – Außenministerium bezeichnet. Das hängt vor allem mit der ersten Geige zusammen, die diese Behörde in der Europapolitik spielt. Das Finanzministerium besitzt die Zuständigkeit für die Währungspolitik und entscheidet damit über die Zukunft der Eurozone und die Zukunft Europas insgesamt.

Scholz ist in der Außenpolitik Merkels Erbe, jedenfalls im Großen und Ganzen.

Es war vor allem das Finanzministerium, das in der globalen Finanzkrise, in der Eurokrise, selbst in der Corona-Pandemie entscheidende Lösungen entwarf. Der frühere Chef Wolfgang Schäuble bestimmte in der Griechenlandkrise maßgeblich die Rettungspolitik für den Euro. Und der gegenwärtige Finanzminister Scholz hatte – gemeinsam mit seiner amerikanischen Kollegin Janet Yellen – nicht nur einen entscheidenden Anteil daran, dass sich kürzlich 140 Staaten grundsätzlich auf eine globale Mindeststeuer für Konzerngewinne einigen konnten. Gemeinsam mit den Franzosen bereitete er auch den Weg für das 750 Milliarden Euro teure Corona-Hilfsprogramm der EU. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union beschlossen die Mitgliedstaaten, dafür gemeinsam Schulden aufzunehmen.

Schaut man auf Scholz‘ Arbeit als Finanzminister, hörte man ihm zu, als er in diesem Sommer als Kanzlerkandidat vor der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach, so lässt sich zumindest so viel herauslesen: Scholz ist in der Außenpolitik Merkels Erbe, jedenfalls im Großen und Ganzen.

Wie die Christdemokratin befürwortet auch der Sozialdemokrat die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, kritisiert aber zugleich den Kreml wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, des Kriegs in der Ostukraine und der Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in Russland. Wie Merkel will auch Scholz die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigern, allerdings, wie er weich formuliert: stets im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt – und nicht starr ausgerichtet an dem einst in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Und anders als die Linken in seiner Partei ist er auch für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. In der FDP und bei den Realos unter den Grünen bekäme er dafür Unterstützung.

Als Finanz- und Wirtschaftsfachmann hat der Realpolitiker Scholz Deutschlands Exportinteressen im Blick.

Scholz – auch hier existiert kein Unterschied zu Merkel – sieht in China einen strategischen Rivalen, will aber zugleich mit der Volksrepublik dort zusammenarbeiten, wo es gemeinsamen Zielen dient, etwa beim Klimaschutz. Als Finanz- und Wirtschaftsfachmann hat der Realpolitiker Scholz – anders etwa als manche Grüne – sowieso weniger die Menschenrechte als Deutschlands Exportinteressen im Blick.

Weiter: Olaf Scholz will die westliche Verteidigungsgemeinschaft Nato stärken – und reformieren. Was das allerdings in der Praxis heißen soll, hat er noch nicht ausbuchstabiert. In den Fernsehdebatten vor der Wahl betonte Scholz immer wieder, wie wichtig ihm die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei und dass Deutschland unbedingt im von US-Präsident Joe Biden ausgerufenen Bündnis der Demokratien mitmachen müsse. Im U-Boot-Streit zwischen Frankreich und den USA hat sich Scholz zwar auf die Seite der Franzosen geschlagen, aber nicht ohne die Mahnung zur Mäßigung.

Das alles ist nicht überraschend. Doch es gibt durchaus Akzente, die ein Kanzler Scholz anders setzen würde als die bisherige große Koalition unter Angela Merkel. Etwa in der Europapolitik. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte auch Scholz in außen- und finanzpolitischen Entscheidungen vom bisherigen Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip wechseln. Mehr verbindliche Gemeinsamkeit wünscht er sich außerdem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Mit Paris möchte er den europäischen Militärpfeiler innerhalb der Nato ausbauen und festigen.

In den Verhandlungen über eine Ampelkoalition werden das keine großen Stolpersteine sein, zwischen Rot-Grün-Gelb gibt es hier weitgehende Übereinstimmung. Knirschen könnte es allerdings an einem Punkt – und zwar mit der FDP: Wie SPD und Grüne wünschen sich zwar auch die Liberalen mehr Europa, sind aber strikt gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Für die FDP muss der Corona-Hilfsfonds eine absolute Ausnahme – in ihren Worten: „ein einmaliger Tabubruch“ – bleiben.

Wie wichtig Scholz Europa und insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich und dessen Präsidenten Macron ist, zeigt seine Antwort auf die Journalistenfrage, in welche Hauptstadt er als Bundeskanzler zuerst reisen würde: Nach Paris, sagte er wie aus der Pistole geschossen. Nach Brüssel, sagte die Grüne Annalena Baerbock; der Christdemokrat Armin Laschet wollte sich nicht festlegen.

Viel Zeit bliebe nicht, um die deutsch-französische Partnerschaft und das europäische Projekt mit neuem Leben zu erfüllen.

Merkel hat in ihrer Amtszeit die Außen- und vor allem die Europapolitik nach und nach an sich und ins Kanzleramt gezogen. Gut möglich, dass ein Kanzler Scholz einem grünen oder liberalen Außenminister wieder ein bisschen Macht abtreten wird. Nur in Sachen Europa wird er sicherlich die Zügel fest in der Hand halten wollen.

Viel Zeit bliebe ihm allerdings nicht, um die deutsch-französische Partnerschaft und das europäische Projekt mit neuem Leben zu erfüllen. Emmanuel Macron muss sich nächstes Jahr zur Wiederwahl stellen und es ist völlig ungewiss, ob ihn die Wählerinnen und Wähler für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen werden – oder lieber eine Rechtspopulistin wie Marine Le Pen in den Élysée-Palast entsenden.

Vielleicht könnte ein engagierter Europapolitiker und Transatlantiker im deutschen Kanzleramt das verhindern und demokratisch wie freiheitlich gesinnten Partnern in aller Welt mit mehr Gemeinsamkeit ein wenig Schützenhilfe leisten. Olaf Scholz müsste sich nur selbst beim Wort nehmen. O-Ton Scholz: „Die offenen, freien Systeme müssen beweisen, dass sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA.

Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.