Neue Signale? Die Ampel-Koalition und die transatlantischen Beziehungen

„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Leitgedanken sind die drei Koalitionspartner der neuen Ampel-Regierung angetreten. SPD, Grüne und FDP wollen den Aufbruch in praktisch allen Politikfeldern realisieren und Deutschland modernisieren. Das soll auch auf internationaler Ebene – und hier insbesondere in der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten – gelten. Sowohl für die Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik kommt es nun also darauf an, frische Akzente zu setzen und neue Pläne zu verwirklichen.

Wird Deutschland sein Engagement und seine Verantwortung in der NATO, wie von den USA und vielen europäischen Partnern gefordert, merklich ausbauen? Bleibt die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang die Tornado-Nachfolge ein Zankapfel der neuen Regierung? Was kann man an konkreter transatlantischer Kooperation von einer ambitionierten Klima- und Energiepartnerschaft erwarten? Der U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC) ist ein transatlantisches Vorzeigeprojekt der vergangenen Monate. Doch erstaunlicherweise taucht er im Koalitionsvertrag nicht auf. Wie ist dies zu bewerten? Gerade im Wettlauf mit China sind Sozial- und Klimastandards für die verschiedenen Industriezweige von großer internationaler Bedeutung. Wann ist hier mit belastbaren Vereinbarungen bzw. Ergebnissen zu rechnen? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Gyde Jensen (MdB, FDP), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Metin Hakverdi (MdB, SPD), Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, und Dieter Janecek (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter der AG Wirtschaft.