Neuer Handelsstreit unter Freunden? Warum US-Investitionen in Zukunftstechnologien die EU alarmieren
Der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Administration von Präsident Biden schlägt hohe Wellen auf der europäischen Seite des Atlantiks. Denn ein milliardenschweres Förderprogramm innerhalb des im August vom Kongress verabschiedeten Gesetzes sieht vor, Unternehmen zu subventionieren, die auf amerikanischem Boden im Bereich der regenerativen Energien und nachhaltigen Technologien Produktionskapazitäten schaffen. Angefeuert durch sehr kritische Kommentare insbesondere von Frankreich und Deutschland, meldete die EU-Kommission Gesprächsbedarf bei der US-Regierung an. Eine Task Force soll nun die strittigen Punkte zu Tage fördern und die industriepolitischen Einwände der Europäer hinsichtlich einer Wettbewerbsverzerrung und protektionistischen Maßnahme der USA adressieren. Der Ausgang der Konsultationen ist derzeit völlig offen.
Was steckt hinter den 370 Milliarden US-Dollar an Subventionen bzw. Steuernachlässen im Bereich der erneuerbaren Energien und grünen Technologien? Wie ist die konkrete Umsetzung dieser umfangreichen Förderung auf US-Seite geplant? Woran stören sich die EU-Regierungen am IRA mit Blick auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit? Wird es der Ende Oktober eingerichteten Task Force gelingen, die Wogen zwischen den USA und der EU zu glätten? Oder muss man mit einer Zuspitzung der Auseinandersetzung rechnen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Heike Buchter, US-Korrespondentin der Wochenzeitung DIE ZEIT in New York, und Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.