„Partner, nicht Wettbewerber oder Gegner“
In welchem Bereich ist die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa aktuell besonders wichtig?
Die USA sind außerhalb Europas der wichtigste Partner Deutschlands. Von daher erstreckt sich unsere Zusammenarbeit von kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Themen bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In all diesen Bereichen gibt es eine enge Zusammenarbeit. Aktuell besonders wichtig sind die möglichst rasche Klärung der Syrien-Frage sowie damit einhergehend der Umgang mit Russland. In nächster Zeit werden wir uns weiter um den Erhalt des Iran-Abkommens (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) bemühen müssen. Hier sind grundlegende europäische und deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen betroffen. Weiterhin wird die Trump-Administration das Erreichen des innerhalb der NATO vereinbarten 2%-Ziels von uns einfordern. Auch der transatlantische Handel wird uns weiter intensiv beschäftigen: Während wir mit der letzten Administration zwar langsam, aber dennoch zielstrebig in Richtung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, welches ich sehr unterstützt hatte, unterwegs waren, diskutieren wir dieser Tage leider wieder protektionistische Maßnahmen. Dies ist ein eindeutiger Rückschritt und sowohl für Deutschland als auch die USA schädlich.
Das Bild der USA in der deutschen Öffentlichkeit ist nicht erst seit der Amtszeit von Präsident Trump oft negativ. Wie kann es verbessert werden?
Die wichtigsten Faktoren bleiben der intensive Austausch und das Gespräch. Ob der Schüleraustausch, das Studienjahr auf der anderen Seite des Atlantiks oder der im Beruf stehende Stipendiat im Büro, all das sind wichtige Teile zu einem gegenseitigen Verständnis. So kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass wir mit den USA viele Gemeinsamkeiten haben. Diese zu betonen und den Dialog der Zivilgesellschaften zu intensivieren sind Ziele der groß angelegten Kommunikationskampagne, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem Goethe-Institut und dem BDI zwischen dem 3. Oktober 2018 und Herbst 2019 in den USA plant. Übrigens findet man zu vielen Themen, die in Deutschland bezogen auf die USA kritisch gesehen werden, mindestens ebenso viele Kritiker in den USA selbst.
Sie treffen Donald Trump im Fahrstuhl. Was geben Sie ihm mit auf den Weg?
Ich würde die Gelegenheit nutzen, den Präsidenten darauf hinzuweisen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist, nicht Wettbewerber oder Gegner. Eine enge Partnerschaft ist in beidseitigem Interesse – das würde ich versuchen, zu erläutern!
Peter Beyer, MdB (CDU), wurde am 11. April in das Amt des Koordinators für die Transatlantische Zusammenarbeit berufen.