Podiumsdiskussion „Die Geopolitik der gesunkenen Ölpreise“

Am Montagabend, dem 11. Mai 2015, kam die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke zu einer Diskussion zum Thema »Geopolitik der gesunkenen Ölpreise: Chancen und Herausforderungen für Deutschland und Europa« zusammen. Es sprachen Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstands von BP Europa SE und Vorstandsvorsitzender des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie Peter Fischer, Beauftragter für Globalisierung, Energie- & Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Die Diskussion leitete Professor Dr. Friedbert Pflüger, Geschäftsführender Gesellschafter der Pflüger International GmbH und Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London.

Friedbert Pflüger gab zunächst einen Überblick über die aktuellen geopolitischen Implikationen, die sich durch den niedrigen Ölpreis ergeben.

Anschließend sprach Michael Schmidt. Aus der Sicht der Industrie betonte er, dass der Ölpreis sich immer natürlichen Schwankungen des Marktes ausgesetzt sehe. Der derzeitige Niedrigpreis ließe sich vor allem auf die erhöhte Produktion der USA im Bereich der Schieferöl- und Gasförderung zurückführen, welche nicht nur ein kurzzeitiges Überangebot verursache, sondern eine erhebliche Verlängerung des „Ölzeitalters“ darstelle. „Die USA werden sich nicht aus ihrer vorteilhaften Position herausdrängen lassen“, so Schmidt. Er verwies zudem auf die global steigende Energienachfrage, vor allem in Schwellenländern, die einen Rückgang der Nachfrage und eine Drosselung der Ölproduktion höchst unwahrscheinlich mache. Man könne es sich aus seiner Sicht daher nicht leisten, auf bestimmte Energiequellen, egal ob fossilen oder erneuerbaren Ursprungs, zu verzichten.

Peter Fischer brachte die außenpolitische Perspektive ein und machte auf die Bedeutung der Ölexporte in politischen Konfliktlagen aufmerksam. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und dem Iran hätten erst durch den niedrigen Ölpreis ihre volle Wirkung entfaltet und zudem durch die anhaltende Ölproduktion in Saudi Arabien und den USA die Abhängigkeit dieser Länder vom Rohstoff Öl offengelegt. Er betonte auch, dass ein neues politisches Umfeld im Rahmen des Klimawandels heranwachse, das die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien begünstige. Diese neue Energiepolitik werde allerdings nicht durch den gesunkenen Ölpreis beeinflusst, sondern stelle eine gesonderte Herausforderung für den globalen Energiemarkt dar. Während Fischer den niedrigen Ölpreis als „Konjunkturprogramm“ für Deutschland und die EU einordnete, betonte er gleichzeitig, welche problematischen wirtschaftlichen Konsequenzen die derzeitige Preislage auf ölexportabhängige Länder wie Venezuela, den Irak und Nigeria hätte.

Ralf Fücks ging insbesondere auf die Konsequenzen des Ölpreises und der Ölproduktion für die Energiewende ein. Er sehe die Industrienationen unter zunehmendem Handlungsdruck. Business as usual in der Energiepolitik sei nicht mehr länger haltbar. Die Energiesicherheit und -unabhängigkeit der Europäischen Union ließe sich nur mit einer stärkeren energiepolitischen Vernetzung ihrer Mitgliedsstaaten erreichen. Dafür müsse sich die Union den innovativen Möglichkeiten der erneuerbaren Energieförderung öffnen. Insbesondere die Wende hin zu einer Situation des peak demand an Stelle von peak oil zeige, so Fücks, dass Energiekonsum und Wirtschaftswachstum immer unabhängiger voneinander abliefen.

Der größte Streitpunkt der Panel-Teilnehmer fand sich in der Frage, wie sehr die Energieversorgung in Zukunft von der Ölförderung abhänge. Während Peter Fischer und Ralf Fücks daran festhielten, dass es einen Rückgang der Nachfrage im Bereich fossiler Energien gebe, meinten sowohl Michael Schmidt als auch Friedbert Pflüger, ein peak demand werde erst durch das Versiegen der Ölquellen in einigen Dekaden auftreten. Breiter Konsens herrschte bei der Befürwortung einer politischen Energieunion in der Europäischen Union. Außerdem stimmten die Diskutanten darin überein, dass erneuerbare Energiequellen, wenn auch in unterschiedlich hohem Maße, eine entscheidende Rolle spielen sollten, um dem Klimawandel so wirksam wie möglich zu begegnen und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.

In der anschließenden Diskussion mit dem Plenum wurde über die Planungsunsicherheiten von kleinen und mittleren Unternehmen, die sowohl durch die Volatilität des Ölpreises als auch die undurchsichtige Energiepolitik hervorgerufen würden, debattiert.