Ein geeintes und freies Europa war das prägende außenpolitische Ziel von George H. W. Bushs Präsidentschaft in den Jahren des Umbruchs von 1989 bis 1991. Inwiefern dieses Vermächtnis des bedeutenden Republikaners angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und autokratischer Bedrohungen in der gesamten Welt weiterhin gültig ist und ob es zukünftig Bestand haben wird, behandelte ein Symposium zu Ehren des 41. US-Präsidenten, das die US-Botschaft in Berlin und die George & Barbara Bush Foundation veranstalteten. Die Atlantik-Brücke, das Aspen Institute, die Deutsche Bank, der German Marshall Fund of the United States und die Munich Security Conference unterstützten den Festakt als Partner.

DAMALS

Um sich der Bedeutung der Präsidentschaft von George Bush anzunähern, sollte man sich nur einmal die drei herausragenden weltpolitischen Ereignisse in Erinnerung rufen, die der damalige Präsident der USA in seiner Amtszeit erlebte und mitgestaltete. 1989 fiel die Berliner Mauer; 1990 gelang Deutschland die Wiedervereinigung dank der immensen Unterstützung der Vereinigten Staaten; 1991 hörte die Sowjetunion auf zu existieren. Der Kalte Krieg ging damit zu Ende, der Ost-West-Konflikt schien Geschichte zu sein, und frühere Sowjetrepubliken demokratisierten sich. Präsident Bush verkörperte in dieser Zeit wie schon in seiner gesamten politischen Laufbahn die Werte der Freiheit, des Friedens und des Rechts auf Selbstbestimmung.

„Ihm ging es immer darum, der öffentlichen Sache zu dienen“, sagte US-Botschafterin Amy Gutmann in ihrer Ansprache. Sein größtes Ziel sei es gewesen, ein geeintes und freies Europa zu bilden und zu hinterlassen. Darauf habe er voller Entschlossenheit hingearbeitet und gleichzeitig bescheiden und diskret im Hintergrund gewirkt. Insbesondere zum damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl habe George Bush eine spezielle persönliche Beziehung aufgebaut. Unter diesen beiden Staatsmännern hätten die USA und Deutschland eng und in einer starken gemeinsamen Führung zusammengearbeitet. Die Botschafterin erinnerte an die wichtige Rede Bushs in Mainz im Mai 1989, als dieser sagte, dass eine starke westliche Verteidigung der beste Weg zum Frieden sei. „Präsident Bush hatte mit jedem Wort Recht“, sagte Gutmann. Er habe für die Herrschaft des Rechts und individuelle Freiheiten gestanden. Bush habe des „Wunder des Friedens in Europa“ ermöglicht, daher lebe sein Vermächtnis weiter.

Zoellick: „Bushs erster Fokus lag auf der deutschen Frage“

Im Anschluss an die Rede Gutmanns diskutierte ein hochrangiges Panel die Bedeutung des Konzepts „A Europe Whole and Free“ für die Zeit, als es entworfen und angekündigt wurde. Robert B. Zoellick, früherer Präsident der Weltbank, ehemaliger United States Trade Representative und maßgeblich an den Verhandlungen des 2+4-Vertrages beteiligt, sagte im Gespräch mit Moderatorin Sarah Kelly, Anchor-at-Large bei der Deutschen Welle: „Die Idee eines geeinten und freien Europas und das Ziel der deutschen Wiedervereinigung sprach Bush zuerst in der Rede von Mainz an. Für mich war und ist das ein Beispiel erfolgreicher amerikanischer Führung.“ Die besondere Rolle der USA und Deutschlands sei aus der Sicht Bushs und des US-Außenministers James Baker gewesen, eine Partnerschaft in der Führung zu entwickeln. Präsident Bushs erster Fokus habe auf der deutschen Frage gelegen. Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien habe er die feste Absicht verfolgt, die Spaltung Deutschlands zu überwinden. Daneben sei der US-Präsident davon überzeugt gewesen, durch die friedliche Revolution der ostdeutschen Gesellschaft ein Momentum zu erzeugen, dem sich die Bevölkerungen in anderen osteuropäischen Staaten anschließen, erläuterte Zoellick.

George H. W. Bush spiele auch für die heutige Welt nach wie vor eine große Rolle, sagte der frühere Botschafter Polens in den USA und Deutschland, Janusz Reiter. „Die Frage damals war, zu welchen Bedingungen Deutschland wiedervereinigt wird, und zwar sowohl als Mitglied der NATO als auch der Europäischen Union. Für Polen war es von zentraler Bedeutung, dass ein wiedervereinigtes Deutschland fester Bestandteil des Westens ist“, erklärte Reiter. Bush habe es verstanden, sich für die Herzen und Seelen der Deutschen einzusetzen. „Präsident Bush war das Beste, was Deutschland und Europa damals passieren konnte“, unterstrich der Diplomat.

Ischinger: „Die Mainzer Rede illustriert, wie weit der Präsident damals in die Zukunft blickte“

Vertrauen sei die harte Währung der Diplomatie, sagte Wolfgang Ischinger, früherer deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien und heute Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. „Was 1989 passiert ist, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ohne das viele Vertrauen auf Seiten der Vereinigten Staaten die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa nicht möglich gewesen wäre“, führte Ischinger aus. Die Mainzer Rede von Bush illustriere, wie weit der Präsident und seine Berater damals in die Zukunft geblickt hätten, in der für Europa und die Welt dramatische Veränderungen anstanden. Dies spiegele die visionäre Fähigkeit der US-Führung unter Bush wider. Doch heute dürfe Deutschland die transatlantischen Beziehungen nicht einfach für selbstverständlich halten, warnte er.

„Ich bin jeden Morgen froh, dass Deutschland wiedervereinigt und Europa geeint ist“, sagte Professorin Gesine Schwan, Präsidentin der Berlin Governance Platform, und würdigte damit Bushs politische Errungenschaften. Sie sehe die europäische Einigkeit nicht in akuter Gefahr. Das Ziel von politischer Freiheit im westlichen Sinne bleibe von zentraler Bedeutung. Freiheit sei und bleibe ein universeller Wert.

Lambsdorff: „Bush ist der moderat konservative Politikertypus, nach dem sich viele Europäer sehnen“

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und designierter Botschafter Deutschlands in Moskau, sagte, man könne Bushs Konzept eines geeinten und freien Europas nicht hoch genug einschätzen. „Herausragende freiheitliche Politiker in Osteuropa hatten nach 1989/90 nun auf einmal Zugang zu westlichen Werten, sie konnten sie mit Leben füllen“, sagte Lambsdorff. Mit Hilfe der Politik von Präsident Bush sei auch erst die Ankündigung des damaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow möglich gewesen, 500.000 sowjetische Soldaten und 10.000 Panzer aus Osteuropa abzuziehen. George Bush sei ein weiser Mann und ein echter politischer Anführer gewesen, sagte Lambsdorff. „Bush ist auch der moderat konservative Politiker- und Präsidententypus, nach dem sich viele Europäer sehnen.“

Nach dieser Diskussion unternahm Timothy Naftali, Associate Professor an der New York University und Autor der Biografie „George H. W. Bush“, eine Tour d’Horizon durch das Leben und Wirken des 41. US-Präsidenten. Bush habe sich in seiner Amtszeit vor allem die Frage gestellt, wie seine Regierung die Macht der USA nutzen könne, um den Epochenwechsel in Europa mitzugestalten und den Kalten Krieg zu überwinden. „Deutschlands Position im Jahr 2023 kann nur in Gänze verstanden werden, wenn man das Handeln von George Bush nachvollzieht“, erklärte Naftali.

Brent Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater der Bush-Administration, habe einmal dargelegt, wie der Präsident dabei vorgegangen sei: Bush habe sich großen Herausforderungen geradezu instinktiv und intuitiv genähert, und eben nicht konzeptionell oder gar völlig durchdacht. „Bush missfiel die Idee, eine Vision auszubreiten. Er fühlte sich im Hier und Jetzt wohler als in einer Utopie“, sagte Naftali, der Bush als einen pragmatischen und äußerst effizienten Staatsmann skizzierte. Der Präsident habe die Möglichkeit ergriffen, die deutsche Wiedervereinigung voranzutreiben und zu realisieren. Was den heutigen russischen Krieg in der Ukraine betreffe, stehe Präsident Biden in der Tradition von Präsident Bush.

HEUTE

Mit Russlands brutalem und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen heute solche grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien wie die nationale Souveränität und die territoriale Integrität eines Staates auf dem Spiel. Russland kämpfe abermals mit seinen „imperialistischen Dämonen“, wie es Naftali zum Abschluss seines Vortrags nannte. „Wir sind noch nicht in der Lage in Europa, der militärischen Bedrohung durch Russland Herr zu werden. Wir sind angewiesen auf die USA“, hatte Wolfgang Ischinger im ersten Panel festgehalten. Das zweite Panel des Symposiums setzte sich daher mit der Frage auseinander, was ein geeintes, freies und friedliches Europa für die heutige internationale Situation bedeutet. Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, moderierte die Diskussion, an der die deutsch-ukrainische Autorin Marina Weisband, George Holding, früherer republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus für North Carolina, und Daniel Hegedüs, Senior Fellow für Zentraleuropa des German Marshall Fund, teilnahmen.

Weisband: „Der Kampf gegen den Autoritarismus findet überall in Europa und in den USA statt“

Weisband schilderte, wie sie bereits als aus der Ukraine stammendes Kleinkind unmittelbar von den großen Veränderungen in Europa profitierte, die Bush mitbewirkt hatte. „Meine Familie lebte in einem autoritären System. Durch unseren Umzug nach Deutschland haben wir verstanden, dass Menschen wertvoll und unentbehrlich sind“, sagte die Autorin. Im Europa des Jahres 2023 trage sich ein Konflikt zwischen demokratischer Selbstbestimmung und autokratischer Unterdrückung zu. Der Kampf gegen den Autoritarismus finde überall in Europa und in den USA statt. „Francis Fukuyama sprach 1989 und in seinem gleichnamigen Buch von 1992 vom Ende der Geschichte. Das war ein großer Fehler, weil es nicht stimmt. Zeiten und deren Umstände wandeln sich sehr schnell, und wir müssen uns jetzt anpassen“, erläuterte Weisband.

Diesem Befund pflichtete der ehemalige Congressman Holding ausdrücklich zu. Die Auferstehung von Populismus und Nationalismus in den USA sei erschreckend. „Populismus ist im Grunde eine faule Politik: Die Schuld an bestehenden, vor allem sozio-ökonomischen Problemen wird bestimmten Gruppen gegeben, anstatt an einer Lösung zu arbeiten“, führte Holding aus. Die Vereinigten Staaten und Europa sähen sich dadurch mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert.

Gutmann: „Putin wollte die Finnlandisierung der NATO – und hat die NATO-Mitgliedschaft Finnlands erreicht“

Die Bedeutung von „A Europe Whole and Free“ sei heute genau die gleiche wie damals, sagte Daniel Hegedüs. „Es geht um die gleiche Verpflichtung eines jeden europäischen Staates für Freiheit, Frieden und Wohlstand“, sagte der Forscher. Jedoch hätten sich die Umstände und Bedingungen geändert, unter denen ein geeintes und freies Europa zu verteidigen sei. Dabei kann man festhalten, dass die Staaten des demokratischen Westens ihre Interessen und Werte bisher mit einigem Erfolg verteidigen. „Putin wollte die Finnlandisierung der NATO – und hat die NATO-Mitgliedschaft Finnlands erreicht“, hatte Amy Gutmann in ihrer Rede betont. Die Liebe zur Freiheit bedeute, die Freiheit verteidigen zu müssen.

Hegedüs arbeitete die Unterschiede zwischen dem Zeitraum von 1989 bis 1991 und der heutigen Lage heraus. Die militärische Bedrohung durch Russland sie jetzt größer als im Falle der Sowjetunion, da diese eine Status-quo-Macht gewesen sei. Empirisch gesehen gehe die globale Demokratie seit 2005 zurück, warnte Hegedüs und nannte mit Ungarn ein naheliegendes und aktuelles Beispiel für das Bröckeln demokratischer Werte und Institutionen mitten in Europa. Erschwerend komme hinzu, dass autokratische Systeme demokratische Staaten durch diverse Abhängigkeiten und Interdependenzen ökonomisch unter Druck setzten. Als Fazit stelle sich für ihn die fundamentale Frage, ob ein geeintes und freies Europa überhaupt noch zu erreichen sei. Und etwas genauer, ob es noch stabile repräsentative und liberale Demokratien geben könne, die in der ökonomischen Globalisierung ein funktionierendes Wirtschaftsmodell haben. „Für das Fortbestehen eines Europas, wie wir es kennen, bräuchten wir heute solche Führung wie von George H. W. Bush damals“, bemerkte Hegedüs.

Schmidt: „Russlands Aggression hat das Konzept des geeinten und freien Europas in Frage gestellt“

Zum Abschluss des Symposiums hielt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt eine Rede zum Vermächtnis Bushs inmitten der deutschen Zeitenwende. „Deutsche und insbesondere Berlinerinnen und Berliner werden den USA und Präsident Bush für immer dankbar sein“, sagte Schmidt. Die Aggression Russlands habe Zerstörung und Leid über die Ukraine gebracht und das Konzept des geeinten und freien Europas in Frage gestellt. Die Vereinigten Staaten, die EU und die G7 hätten als Konsequenz daraus die bisher stärksten Sanktionen gegenüber Russland verhängt, die eine massive Wirkung auf die russische Wirtschat hätten. Die deutsche Energieabhängigkeit von Russland habe die Bundesregierung in rund einem Jahr auf fast null gesenkt. Deutschland unterstütze die Ukraine sehr umfangreich militärisch, wirtschaftlich, politisch und humanitär – das Land habe mehr als 1 Million Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt habe die Bundesregierung etwa 50 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt. Zudem habe die Regierung entschieden, mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro enorm in die Bundeswehr zu investieren. „Wir müssen sicherstellen, dass das russische Narrativ vom Westen gegen den Rest der Welt falsch ist. Wir setzen uns vielmehr für eine regelbasierte Ordnung auf Basis der UN-Charta überall in der Welt ein, vor allem im globalen Süden, in Lateinamerika, Afrika und im Indopazifik“, betonte Schmidt.

MORGEN

Im Hinblick auf die künftige Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur in Europa werden die beteiligten Staaten für den Krieg Russlands in der Ukraine eine Lösung finden müssen. Für Botschafterin Gutmann steht fest: „Die Ukraine muss gewinnen, und Putin muss verlieren.“ Dafür müsse der Westen stark zusammenstehen gegen autokratische Regime. Für Wolfgang Ischinger heißt das, die richtigen Lehren aus dem Ende des Ersten Weltkrieges zu ziehen. Der entscheidende Faktor zum Sieg sei 1918 ökonomischer Art gewesen. Die USA hätten am Ende des Krieges mehr Waffen und Munition produziert als alle anderen Kriegsparteien zusammengenommen. Marina Weisband griff diesen Punkt in ihrem Debattenbeitrag auf und betonte: „Der Westen liefert der Ukraine zu wenig Waffen zum Leben und zu viele zum Sterben.“ Der Westen habe keine Zeit zu verlieren, nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern auch für die grundlegende Idee der Demokratie an sich.

Reiter: „Die USA bleiben hoffentlich eine europäische Macht“

Auf die ökonomische Dimension des Krieges wies auch Robert Zoellick hin. Es gelte für den Westen – insbesondere die USA, EU und G7 – die Ukraine nicht nur weiterhin wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen, sondern beim Wiederaufbau des Landes eine starke Rolle zu spielen. Insbesondere Deutschland sei hier von entscheidender Bedeutung. Janusz Reiter ging bei seinem Blick in die Zukunft auf die fundamental veränderte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein. „Ich hoffe, dass die Zeitenwende ein transformativer Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen wird. Deutschland ist wiedervereinigt, und Polen ist ein freies Land. Nach dem Krieg könnte man die Beziehung zu Russland neu definieren. Und die USA bleiben hoffentlich eine europäische Macht“, sagte Reiter.

Eine transatlantische Partnerschaft in der Führung Europas

Ein Kommentar von Robin Fehrenbach

Inwiefern hat das Vermächtnis von George H. W. Bush für das heutige und zukünftige Europa noch eine Bedeutung? Es liegt auf der Hand: Ohne die amerikanische Führung von Präsident Bush gäbe es heute keine deutsche Wiedervereinigung und keinen europäischen Einigungsprozess in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Präsident Bushs Vermächtnis ist eine politische Jahrhundertleistung und wirkt mit großer Strahlkraft im 21. Jahrhundert weiter. Klar ist dabei allerdings: All diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich und für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Die Aufgabe der heutigen Transatlantiker in Verantwortung besteht folglich darin, dieses Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Europa besteht nicht nur aus grundlegenden hehren Werten, sondern auch aus harten Interessen, die nur konsequent und substanziell geschützt werden können. Dazu gilt es, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik noch viele Schritte zu gehen. Die USA werden aller Voraussicht nach ein verlässlicher Partner Europas bleiben, doch sie wenden sich zu Recht dem Indopazifik und den dortigen, durch China gestellten Herausforderungen zu. Europa sollte also zwingend in der Lage sein, auf seinem eigenen Kontinent selbst für Sicherheit zu sorgen und sich zur Not robust verteidigen zu können. Das heißt auch, dass der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt und ausgebaut werden muss, dass jeder Staat das 2-Prozent-Ziel der Allianz erfüllt und nachhaltig einhält und dass die Waffensysteme zunehmend interoperabel werden.

Die Geschichte der Ereignisse von 1989 bis 1991 ist eine Geschichte von Partnerschaften. Wenn George Bush, der im Zweiten Weltkrieg als Navy-Pilot über dem Pazifik abgeschossen wurde und beinahe dabei gestorben wäre und Franklin Delano Roosevelt als sein großes Vorbild erachtete, heute noch leben würde und eine solche Entwicklung Europas verfolgen könnte, wäre er vermutlich zufrieden. Schließlich war dies sein zentrales Angebot gerade an Deutschland: Partnership in Leadership.