Amerikaner sehen Handlungsbedarf bei Zuwanderungspolitik

Von Robin Fehrenbach

Vier Monate vor den Midterm Elections in den USA hat Jocelyn Kiley vom Pew Research Center aktuelle Zahlen aus der Mitte der amerikanischen Bevölkerung präsentiert.

Es gibt wahrscheinlich nichts, was Jocelyn Kiley skeptischer betrachtet als Prognosen. Und doch haben Mitglieder und Gäste der Atlantik-Brücke sie genau darum gebeten mit Blick auf die am 6. November bevorstehenden Midterm Elections in den USA. „Wir sind noch früh dran. Und es gibt viele Variablen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben“, sagte sie in ihrer Funktion als Associate Director of Research für U.S. Politics des Pew Research Center. „Die Demokraten werden wahrscheinlich Sitze im Kongress dazugewinnen. Aber es ist unsicher, ob es zur Mehrheit in einer der beiden Kammern reicht“, fügte sie hinzu.

Die Zwischenwahlen versprechen in diesem Jahr besonders spannend zu werden. Darauf weisen neueste Daten hin, die Kiley mit ihrem Team Anfang Juni unter 2.000 US-Bürgern telefonisch erhoben hat. Eine wesentliche Erkenntnis: 51 Prozent aller befragten Wähler sagen, dass sie vor den diesjährigen Midterm Elections engagierter sind als in früheren Jahren. Ausschlaggebend für eine aktive Wahlbeteiligung ist nicht nur die Aussicht, den Kongress in die eine oder andere politische Richtung zu kontrollieren – dies geben 70 Prozent der Republikaner und 73 Prozent der Demokraten an. Es sind vor allem auch konkrete Themen, die die Bürger behandelt sehen wollen. Im Inneren wünschen sie sich dies vor allem für die Einwanderungspolitik der USA, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Schlagzeilen dominiert. 19 Prozent liegt dieses Thema besonders am Herzen. 56 Prozent aller Wähler lehnen in diesem Kontext einen Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko ab. 73 Prozent favorisieren einen permanenten legalen Aufenthaltsstatus für Menschen, die als Kinder ohne Dokumente in die Vereinigten Staaten gekommen sind.

Aber auch die internationalen Beziehungen scheinen einige Amerikaner zur Wahl bewegen zu können. Anhänger der Demokraten sagen immerhin zweimal so häufig wie Unterstützer der Republikanischen Partei, dass die USA von anderen Nationen weniger respektiert werden als in der Vergangenheit. 47 Prozent aller Wähler wünschen sich eine aktivere Rolle Amerikas in der Außenpolitik. Dass Trumps Ansatz „America first“ nicht von allen Bürgern gleichermaßen befürwortet wird, wird ebenfalls ersichtlich: Fast drei Viertel der demokratischen Anhänger sprechen sich dafür aus, die Interessen der amerikanischen Verbündeten zu berücksichtigen. 74 Prozent der Demokraten und 60 Prozent der Republikaner plädieren dabei für mehr Kooperation mit Deutschland.

„Die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ist weiterhin extrem hoch.“Jocelyn Kiley

Der Zustand des Freihandels ist ein Themenkomplex, der die transatlantischen Partner seit einiger Zeit intensiv beschäftigt. 45 Prozent der vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut befragten Bürger halten die von Präsident Trump erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium für „eine schlechte Sache“. 67 Prozent der demokratischen Parteianhänger und 43 Prozent der republikanischen Unterstützer bewerten Freihandel als „eine gute Sache“.

„Die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ist weiterhin extrem hoch“, konstatierte Kiley. Dies mag auch mit Präsident Trump zusammenhängen. Bei diesen Kongresswahlen ist Trump für die Wähler ein größerer Faktor, als dies bei seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush der Fall war. 53 Prozent der Unterstützer der Grand Old Party geben an, dass ihre Wahl auch ein Statement pro Trump sein wird. Die größte Zustimmung für seine Amtsführung erhält der Präsident aus den Reihen der weißen Evangelikalen: 69 Prozent sprechen sich für Trumps Arbeit im Weißen Haus aus. Auf der anderen Seite vertrauen ihm 54 Prozent aller Wähler weniger als seinen Vorgängern. Sogar 60 Prozent sagen, Trump hat keinen oder kaum Respekt vor den demokratischen Institutionen und Traditionen der USA. Wie sich dies auf den Ausgang der Zwischenwahlen auswirken wird, ist völlig offen. Jocelyn Kiley jedenfalls mag sich nicht festlegen.

Die Präsentation von Jocelyn Kiley, „The U.S. Midterm Elections Approach“, lesen Sie hier: 07 U.S. Midterm Elections Approach 6.25_A4