Sullivan: Transatlantische Kooperation wird wichtiger
Jake Sullivan, außenpolitischer Berater der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, hat am 11. März 2016 auf Einladung der Atlantik-Brücke eine viel beachtete Transatlantic Keynote in Berlin gehalten. Sullivan betonte in seinem Vortrag vor mehr als 100 Mitgliedern, Young Leaders-Alumni und Gästen der Atlantik-Brücke im Haus der Commerzbank am Pariser Platz, dass eine starke Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa von zentraler Bedeutung sei, um die vielen komplexen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gemeinsam anzugehen. Amerikanische Diplomatie im 21. Jahrhundert – und damit auch die transatlantische Allianz – sehe sich auf vielfältige Weise herausgefordert: Sullivan nannte beispielhaft vor allem die strategische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wie dem „Islamischen Staat“, das Wiedererstarken Russlands und Cyberbedrohungen.
Der langfristige amerikanische Beitrag auf der globalen Bühne müsse darin bestehen, die Weltordnung zu bewahren und dabei die westlichen Werte und Interessen zu verteidigen. Dem zugrunde liege die Erkenntnis, dass die Fähigkeit der USA, entschlossen Probleme zu lösen, nach wie vor unangefochten sei. Die zentralen Elemente eines robusten amerikanischen Engagements sollten moralische Führerschaft, diplomatische Kraft sowie wirtschaftliche und militärische Kapazitäten sein, wie Sullivan ausführte. Auch Hillary Clinton sei davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten an der Lösung globaler Probleme mitarbeiten müssen.
Konkret skizzierte Sullivan fünf Implikationen für die künftige US-Außenpolitik. Erstens werde internationale Diplomatie zunehmend komplex, da immer mehr Kräfte, auch nichtstaatliche Akteure, am Verhandlungstisch säßen und die Interessen somit zersplittert würden. Es werde in der Folge schwieriger, umfassende, rechtlich bindende Vereinbarungen abzuschließen. Zweitens hätten diplomatische Partner wie Europa, aber auch verbündete Staaten in Asien für die USA einen solch hohen Stellenwert wie noch nie. Denn insbesondere für Amerika und die EU gelte es, sich darauf zu fokussieren, neue Regeln zu entwerfen, entwickeln und implementieren. So seien der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingskrise ein Weckruf für das transatlantische Bündnis, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Drittens: Für Sullivan steht fest, dass gute Diplomatie zwischen Druck und Sanktionen einerseits und Dialog und Verhandlungen andererseits ausbalanciert werden muss. Viertens müsse die logische Verbindung von Verantwortung und Macht klarer gefasst werden, um aufstrebenden Staaten eine überzeugende Argumentation für die gültigen Prinzipien zu liefern. Und schließlich sei fünftens eine bessere Einbettung und Erklärung der Diplomatie in innenpolitische Zusammenhänge vonnöten. Das zeige etwa die oft zu beobachtende politische Blockadehaltung im amerikanischen Kongress – und dies obwohl die außenpolitischen Ansätze der Republikaner nicht fundamental von denen der Demokraten abweichen würden. Sullivan schloss seine Rede mit den Worten: „Ich bin optimistisch: Die besten Tage der transatlantischen Beziehungen liegen noch vor uns.“
Edelgard Bulmahn, stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, begrüßte Sullivan zu Beginn und führte in die Veranstaltung ein. Sie dankte dem Berater ausdrücklich dafür, sich mitten im heißen amerikanischen Vorwahlkampf die Zeit genommen zu haben, um in Berlin diese Rede zu halten. Moderator Michael Werz, Senior Fellow am Center for American Progress in Washington, D.C., beleuchtete im Anschluss den herausragenden Werdegang Sullivans: Dieser war nicht nur der bislang jüngste Direktor für politische Planung im US-Außenministerium, sondern arbeitete auch als Spitzenberater für Präsident Barack Obama und Vize-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Sullivan war darüber hinaus an maßgeblichen Verhandlungen auf dem Weg zur Atomvereinbarung mit dem Iran beteiligt. Die Transatlantic Keynote wird gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem Center for American Progress ausgerichtet.