Transatlantische Konferenz zum Zwei-Plus-Vier-Jubiläum

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete am Morgen des 11. September die Deutsch-Amerikanische Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. In seiner Rede ging der Minister auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag ein, der vor 25 Jahren unterzeichnet wurde und den Weg für die deutsche Einheit ebnete. Der Vertrag, so Schäuble, war auch ein entscheidender Meilenstein der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Heute können und müssen Deutschland, Europa und die USA gemeinsam für mehr Stabilität sorgen: Auf den Finanzmärkten, in der Regulierung des digitalen Datenverkehrs, an den Krisenherden der Welt und nicht zuletzt in Bezug auf die Flüchtlingsfrage. Er betonte die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Schäuble erinnerte daran, dass die gemeinsamen Werte Europas und der USA schwerer wiegen als die kulturellen Unterschiede. Europa und insbesondere Deutschland müssten in der neuen Ära der transatlantischen Partnerschaft bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. »Link zur Rede von Bundesfinanzminister Schäuble (auf Englisch)

Im Anschluss an die Rede von Minister Schäuble sprach US-Botschafter John B. Emersonüber die wirtschaftliche Dimension der transatlantischen Zusammenarbeit. Er hob die Bedeutung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hervor. Bei einer Podiumsdiskussion mit Peter Chase, Vice President Europe, U.S. Chamber of Commerce,  US-Botschafter John Emerson, Ambassador Michael Punke, Deputy United States Trade Representative and Permanent Representative to the WTO, Berend Diekmann, Leiter des Referates für Außenwirtschaftspolitik; Nordamerika; G8/G20; OECD im Bundeswirtschaftsministerium, Bundesminister a. D. Jürgen Trittin, MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) wurde über die Chancen des Abkommens und die Bedenken der TTIP-Kritiker diskutiert. Das Gespräch wurde moderiert von Dr. Daniel Hamilton, Executive Director of the Center for Transatlantic Relations, The Johns Hopkins University.

Bei einem Gespräch zu Außen- und Sicherheitspolitik mit Bundesminister a.D. Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU) , Andreas Michaelis, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, Dr. Ariel Cohen, Director of the Center for Energy, Natural Resources, and Geopolitics, Institute for Analysis of Global Security, sowie Dr. Gregory F. Treverton, Chairman, National Intelligence Council, ging es darum, was Russlands außenpolitische Ambitionen für den Westen bedeuten.

Am Nachmittag stand das 25jährige Jubiläum des Zwei-Plus-Vier-Vertrages im Mittelpunkt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier würdigte in einer Rede die historische Bedeutung des Vertrags. Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag sei die Grundlage für Frieden in Europa gelegt worden, so Steinmeier. Auch habe der Vertrag eine neue Ära der transatlantischen Beziehungen begründet. Er sei eine diplomatische Sternstunde gewesen. Steinmeier wies bei allen Punkten immer wieder auf die Bedeutung hin, die der Vertrag auch für die heutigen diplomatischen Beziehungen hat. Insbesondere mit Blick auf Russland. Die Gesprächskanäle mit Russland dürften, so Steinmeier, nicht gekappt werden – dies sei für eine Lösung des Ukraine-Konflikts notwendig, aber auch auf lange Sicht für die gemeinsame Bewältigung weltpolitischer Krisen. »Link zur Rede von Bundesaußenminister Steinmeier

Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion kamen Zeitzeugen aller sechs unterzeichnenden Staaten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags zu Wort: der ehemalige Bundesaußenminister, Dr. Hans-Dietrich Genscher, der ehemalige französische Außenminister, Roland Dumas, der ehemalige Außenminister der DDR, Markus Meckel, Robert Zoellick, ehemaliger Under Secretary of State for Economic and Agricultural Affairs und ehemaliger Präsident der Weltbank, Lord William Waldegrave, ehemaliger Staatsminister im Foreign and Commonwealth Office, sowie Anatoli Leonidowitsch Adamischin, ehemaliger Vize-Außenminister der Sowjetunion.