Transatlantischer Datenschutz, Innovation und digitale Souveränität
Die digitale Zusammenarbeit über den Atlantik verlief zuletzt schleppend. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer 2020 das Privacy-Shield-Abkommen kassiert hatte, welches den rechtlichen Rahmen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU bildete, gab es zunächst keinen Fortschritt bezüglich eines Nachfolgeabkommens. Nach langen Verhandlungen verkündeten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März dieses Jahres nun, eine grundsätzliche Einigung zum transatlantischen Datentransfer getroffen zu haben, die den Weg für den Nachfolger des Privacy-Shield-Abkommens ebnen soll. Doch damit sind noch längst nicht alle offenen Fragen zur digitalen Kooperation beantwortet.
Welche Faktoren für die transatlantische Kooperation im Bereich des Digitalen besonders entscheidend sind, darüber sprachen unter Leitung von Anahita Thoms, Partner Head of Germany’s International Trade Practice, Baker & McKenzie und Mitglied des Vorstands, Atlantik-Brücke, Klaus Bürg, Managing Director & General Manager, AWS DACH, Amazon, und Kirsten Rulf, Leiterin Referat für Grundsatzfragen der Digitalpolitik, Bundeskanzleramt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Benjamin Brake, Leiter Abteilung Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Insgesamt habe das Thema „Digitale Außenpolitik“ an Bedeutung für die US-Regierung gewonnen. Nach Einschätzung von Kirsten Rulf bewegten sich die USA bei digitalen Themen momentan auf Europa zu. Das erhöhte Tempo bei den aktuellen Gesprächen habe vor allem mit den Zwischenwahlen im Herbst zu tun, die zu geänderten Mehrheiten im US-Kongress führen könnten. Durch eine Verschiebung der Kräfte würde sich, so die Abwägung der Biden-Administration, das Zeitfenster schließen, in dem eine gemeinsame transatlantische Digitalpolitik möglich sei, so Rulf.
Klaus Bürg betonte vor allem die fehlende Geschwindigkeit bei der Digitalisierung hierzulande, unter anderem beim Thema Datentransfer. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass Deutschland weiterhin im unteren Drittel der Digitalisierungsindexe rangiere. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hänge erheblich von einer schnellen und erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierung im gesamten Land ab. Politik und Unternehmen müssten enger zusammenarbeiten, um dieses zukunftsweisende Thema voranzubringen, so Klaus Bürg.
Im Anschluss an die Paneldiskussion bestand Gelegenheit zum Austausch mit den Gästen. Das Event war Teil der Reihe Transatlantic Tech Dialogues.