„Wir haben ein starkes Fundament, stehen uns aber zu oft selbst im Weg“

Dr. Marco Buschmann, MdB (FDP), Bundesminister a.D. und Generalsekretär der FDP Deutschland und Dr. Magdalena Kirchner, Director Europe in the World bei der Stiftung Mercator GmbH, beleuchten im Anschluss an die Veranstaltung „Deutschland im globalen Wettbewerb: Wie das Comeback des kranken Mannes Europa gelingen kann“ der Regionalgruppe Baden-Württemberg, Innen- und außenpolitische Gründe für die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft durchlebt nicht erst seit Kurzem eine strukturelle Krise und könnte sich dieses Jahr bereits das dritte Jahr in Folge in einer Rezession befinden. Was sind aus Ihrer Sicht die Hauptgründe für diese Schwäche? 

Buschmann: Der Standort Deutschland benötigt dringend mehr Wettbewerbsfähigkeit. Denn wir erleben keine vorübergehende konjunkturelle Delle, sondern ein ernsthaftes strukturelles Defizit. Die Steuern sind zu hoch, die Energiepreise sind am Anschlag und die Bürokratie wuchert. Das sind aus meiner Sicht die drei Hauptgründe für die wirtschaftliche Krise in unserem Land, die durch den Mangel an Zuversicht weiter verstärkt wird. Das Gute ist: Wir haben diese Dinge selbst in der Hand und können sie ändern.

Kirchner: Wir beobachten einen für die deutsche Wirtschaft sehr besorgniserregenden Mix aus externen Schocks und strukturellen Faktoren. Dazu gehören die dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges und die enormen Energiekosten oder auch zunehmende geopolitische Spannungen, die sich auch in einer sinkenden Nachfrage nach deutschen Produkten niederschlägt. Als ein Land, das besonders stark von der Globalisierung profitiert hat und das auch weiter tut, müssen Trends der Deglobalisierung uns große Sorgen machen. Aber es gibt auch hausgemachte Probleme wie übermäßige Bürokratie und eine veraltete Infrastruktur, den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel.

Kaum ein anderes großes Industrie- oder Schwellenland weist eine ähnliche wirtschaftliche Entwicklung seit dem Ende der Corona-Pandemie auf wie Deutschland. Worin bestehen die Unterschiede zwischen Deutschland und vergleichbaren Volkswirtschaften? Was machen andere Länder besser als Deutschland? 

Buschmann: Sicherlich ist Deutschland als Exportnation, die zugleich stark von Energieimporten abhängig ist, von den Krisen der letzten Jahre besonders betroffen gewesen. Die Corona-Pandemie hat globale Lieferketten zeitweise zum Erliegen gebracht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer ernsten Energiekrise geführt. Dennoch zeigt der Blick über unsere Landesgrenzen: Das allein reicht zur Erklärung der Lage nicht. Denn mittlerweile ist Deutschland die einzige Industrienation mit schrumpfender Wirtschaft. Ich bin überzeugt: Wir haben ein starkes Fundament, stehen uns aber zu oft selbst im Weg – etwa durch Bürokratismus und staatliches Mikromanagement. An diese Stellschrauben müssen wir ran.

Kirchner: Auch hier spielen die Energiekosten, bürokratische Hürden und die veraltete Infrastruktur wieder eine Rolle – auf der anderen Seite haben Staaten wie die USA oder China die eigene Wirtschaft mit wesentlich größeren Konjunkturprogrammen unterstützt, als das in Deutschland überhaupt denkbar wäre. Investitionen in Digitalisierung und Technologie schreiten in anderen Ländern wesentlich rascher voran, während es in Deutschland an politischer Einigkeit und damit auch Planungssicherheit fehlt.

Der Amtsantritt Donald Trumps könnte eine weitere einschneidende Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellen, nimmt man dessen bisherige Ankündigungen in Bezug auf Zollpolitik ernst. Wie könnte vor diesem Hintergrund die deutsche Wirtschaft dennoch den Turnaround zu Wachstum und Erneuerung schaffen? Was empfehlen Sie deutschen Unternehmen?

Buschmann: Aus der letzten Amtszeit von Donald Trump wissen wir: Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was er im Wahlkampf angekündigt hat, und dem, was er tatsächlich umsetzt. Handelskonflikte kennen nur Verlierer. Abschottung und Zölle führen zu Inflation und Knappheit. Das kann auch eine neue US-Regierung nicht wollen. Die transatlantische Partnerschaft ist seit 80 Jahren ein Garant für liberale Werte und wirtschaftliche Innovationskraft. Deshalb bin ich überzeugt: Diese Erfolgsgeschichte schreibt sich fort.

Kirchner: Über die Zollpolitik hinaus kann natürlich auch die Sicherheitspolitik – hier sei vor allem die Unterstützung der Ukraine erwähnt – die aktuell schwierigen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft verschärfen. Es muss also zuallererst gelten – mehr Europa wagen! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen MERCOSUR-Staaten zeigt, dass eine Diversifizierung der Exportmärkte möglich und geboten ist, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Union könnte auch die Position Deutschlands gegenüber traditionellen Handelspartnern stärken. Private und öffentliche Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Effizienzsteigerung können gerade jetzt, wo eine neue Administration auch mit Unsicherheiten einhergeht, die europäische und deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen – dies gilt auch für eine erfolgreiche und moderne Einwanderungspolitik, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann. Selbstverständlich würde ich auch weiterhin empfehlen, in engem Austausch mit U.S.-amerikanischen Unternehmen und Offiziellen zu bleiben und die transatlantischen Beziehungen auch weiterhin als eine kluge Investition in die Zukunft zu sehen.

Dr. Marco Buschmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zwischen 2021 und 2024 Bundesjustizminister. Seit November 2024 ist er Generalsekretär der FDP Deutschland. Dr. Magdalena Kirchner leitet seit Januar 2024 den Europabereich der Stiftung Mercator. Zuvor war sie über vier Jahre bei der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, zuletzt als Country Director für den Jemen sowie für regionale Klima- und Energiefragen im Nahen und Mittleren Osten.